Die Konjunkturaussichten haben sich weiter verdüstert. Bereits leiden Teile der Binnenwirtschaft unter einer schlechteren Konjunktur. Damit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht auf neue Rekordniveaus ansteigt, braucht es stabilisierende Massnahmen. Die vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen (1. und 2. Stufe) reichen dazu nicht aus.
Bis jetzt haben der Konsum und Teile der Bauwirtschaft einen grösseren Absturz der Schweizer Wirtschaft verhindert. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern wird das nicht mehr lange der Fall sein. Die Kaufkraft der Schweizer Haushalte wird durch die explodierenden Krankenkassenprämien und die steigende Arbeitslosigkeit massiv geschwächt werden. Das wird sich negativ auf den Konsum und den Wohnungsbau auswirken.
Um hier Gegensteuer zu geben, muss der Bundesrat ein viel umfangreicheres Konjunkturpaket schnüren. Es braucht Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Haushalte: Die Verbilligung der Krankenkassenprämien muss erhöht werden und es müssen höhere Familienzulagen bezahlt werden. Was die Bauwirtschaft betrifft, hat der SGB an seiner Pressekonferenz vom 20. Januar mögliche Investitionen im Umfang von 7 Milliarden Franken präsentiert. Diese müssen nun beschlossen werden.
Der SGB begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate. Diese Massnahme wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen helfen. Damit die Stellen erhalten und Entlassungen verhindert werden, sind aber weitergehende Anstrengungen notwendig. Es braucht eine Weiterbildungsoffensive, wie sie der SGB am 20. Januar skizziert hatte.
Die Revision der Familienbesteuerung ist eine Mogelpackung. Davon werden nur hohe Einkommen profitieren. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wird hingegen darunter leiden, weil wegen den Steuersenkungen das Geld fehlt, um die steigende Belastung durch Krankenkassenprämien mit Prämienverbilligungen zu lindern. Der Konjunktur bringt dieses Steuergeschenk nichts, denn die Bezüger hoher Einkommen werden die Steuerersparnisse auf die hohe Kante legen.
