Die jährliche SGB-Analyse der Kantonsfinanzen zeigt auf, dass die Kantone finanziell relativ komfortabel durch die Coronakrise gekommen sind. Umso mehr Spielraum bleibt für eine aktive Ausgabenpolitik – und die immergleichen Fehler der Vergangenheit müssen endlich unterlassen werden.
Finanzsituation sehr komfortabel
Im Zuge der Coronakrise haben im Jahr 2020 viele Kantone Mehrausgaben für Stützungsmassnahmen beschlossen und diese dann in den Budgets 2021 fest eingeplant. So stiegen die geplanten Gesamtausgaben kumuliert um 2.1 Milliarden Franken. Für den Rechnungsabschluss 2021 muss aber mit deutlich tieferen effektiven Ausgaben gerechnet werden. Dies einerseits wegen der überraschend guten wirtschaftlichen Entwicklung und andererseits aufgrund der Tatsache, dass letztlich nicht die Kantone, sondern der Bund den Löwenanteil der Krisenmassnahmen finanziert hat. Betrachtet man die in den Budgets 2022 geplanten Gesamtausgaben der Kantone, so lässt sich weitgehend eine Normalisierung feststellen: Kumulativ steigen die Ausgaben im Vergleich zum Budget 2021 um 1.9 Prozent beziehungsweise 2.2 Milliarden (dazu der Vorkrisenvergleich: Im Budget 2020 stiegen die Ausgaben um 2.5 Prozent respektive 3.0 Milliarden). Nur vier Kantone planen mit sinkenden Ausgaben, darunter der Kanton St. Gallen, der mit einem geplanten, völlig unnötigen 100-Millionen-Franken-Sparpaket negativ aus der Reihe tanzt.
Die Kantone stehen aber nicht nur ausgaben-, sondern auch einnahmenseitig sehr gut da. Sogar im «Pandemiejahr» 2020 waren ihre Steuererträge insgesamt erstaunlicherweise höher als im Vorkrisenjahr 2019. Auch für das kommende Budgetjahr rechnen fast alle Kantone mit steigenden Einnahmen. Durchschnittlich sollen diese um 4 Prozent beziehungsweise kumulativ um 1.6 Milliarden Franken zunehmen. Vergleicht man die für 2022 budgetierten Steuereinnahmen mit dem Budget 2019, erhöhen sich die Fiskaleinnahmen der Kantone um 3 Prozent beziehungsweise 800 Millionen und übersteigen damit das Vorkrisenniveau klar.
Fehlbudgetierung und Vermögensaufbau
Die meisten Kantone budgetieren seit Jahren zu pessimistisch, das heisst sie weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse auf. Im nächsten Jahr wird dieser «Budgetierungsfehler» schon alleine durch die Gewinne der Nationalbank (SNB) noch massiv zunehmen: Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Bilanzlage der SNB kann auch für das kommende Jahr fest mit einer maximalen, beziehungsweise sechsfachen Gewinnausschüttung gerechnet werden, doch nur knapp die Hälfte der Kantone budgetiert dies auch so. Sieben Kantone planen sogar nur mit einer zwei- oder dreifachen Ausschüttung. Addiert man das von den Kantonen bewusst nicht budgetierte Ausschüttungsvolumen zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Franken. Anstatt, dass diese Mittel in nützliche Ausgaben fliessen – Bedarf gäbe es schon alleine bei den Prämienverbilligungen mehr als genug –, werden sie Ende 2022 fast überall zu einer weiteren, unnötigen und teuren (Negativzinsen!) Vermögensakkumulation beitragen.
Steuersenkungen: Wie lange noch?
Steuerpolitisch hätte man nach den grossen Senkungen und Umwälzungen der vergangenen Jahre («STAF-Umsetzung» in den Kantonen) zunächst mit etwas Stabilität rechnen können, doch es kam anders: Fast die Hälfte der Kantone plant für 2022 oder spätestens 2023 weitere Steuersenkungen, sei es für Unternehmen oder wohlhabende Haushalte oder gar beide. Diese neue Runde im Steuerwettbewerb ist absolut unnötig und letztlich für alle schädlich, denn die Kantone konkurrieren schon langen nicht mehr mit vergleichbaren internationalen Wirtschaftsstandorten (wo die Steuerbelastung fast überall höher liegt), sondern kannibalisieren sich nur selbst. Sehr bald ändern dürfte sich dies aber durch die unmittelbar bevorstehende Einführung der von der OECD beschlossenen 15-prozentigen Mindestgewinnsteuer. Ein Grossteil der Schweizer Kantone wird davon betroffen sein, weshalb man nun gut daran täte sich «nach oben zu koordinieren», statt absurderweise weiter «nach unten zu konkurrieren».
