Nach der Publikation der Budgets und Finanzpläne von fast allen Kantonen legt der SGB wiederum eine umfassende Analyse zur Lage der kantonalen Finanzen vor. Neben allgemeinen Kennzahlen werden darin dynamisch wachsende Ausgabenbereiche wie die Bildung und Langzeitpflege stärker unter die Lupe genommen.
Wende bei den Steuereinnahmen
Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre hat sich auch in den Kassen der Schweizer Kantone bemerkbar gemacht. So sind die Fiskaleinnahmen der Kantone im Jahr 2018 verglichen mit 2017 gesamthaft um 3.6 Prozent gestiegen, und damit wesentlich stärker als die Wertschöpfung. Für das kommende Jahr rechnen weiterhin die meisten Kantone mit wachsenden Steuereinnahmen, jedoch wird sich dieses Wachstum deutlich abschwächen. Diese Verlangsamung erklärt sich einerseits durch die etwas eingetrübten Wirtschaftsaussichten, ist aber andererseits auch Vorbote der Umsetzung der STAF-Steuervorlage in den Kantonen (in den meisten Kantonen treffen bereits per 1.1.2020 erste kantonale Steuergesetzrevisionen in Kraft). So rechnen insgesamt sieben Kantone trotz wachsender Wirtschaft sogar mit rückläufigen Steuereinnahmen. In Basel-Stadt – einer der Kantone, auf den die nationale Vorlage im Sinne einer einkommensneutralen Umsetzung zugeschnitten war – soll der Rückgang gar knapp 5 Prozent betragen.
Rückläufige Überschüsse trotz moderater Investitionen
Die strukturellen Haushaltsüberschüsse (d.h. die um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigten Ergebnisse der Finanzierungsrechnung) nehmen 2020 voraussichtlich in 14 von 25 Kantonen ab. Naheliegend wäre, dass dies aufgrund steigender Investitionsausgaben passiert. Denn erstens sind in vielen Bereichen massive Investitionen vonnöten (insbesondere in der Bildung und in der Langzeitpflege) und zweitens rufen sowohl das anhaltende Tief- bzw. Negativzinsumfeld als auch die konjunkturelle Abkühlung nach einer aktiven Investitionspolitik. In vielen Kantonen findet allerdings das Gegenteil statt: Die Investitionsausgaben dürften im Jahr 2020 gemäss den vorliegenden Budgets in 12 von 25 Kantonen abnehmen. Der Grund für die sich verschlechternden strukturellen Finanzierungsergebnisse liegt also nicht in einer aktiven Investitionspolitik, sondern ist vielmehr oftmals eine Folge der kantonalen STAF-Umsetzungen. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, denn der Umbau der kantonalen Systeme der Unternehmensbesteuerung sollte nicht dazu missbraucht werden, den interkantonalen Steuerwettbewerb auf einem noch tieferen Niveau neu zu entfachen.
Hohe Fehlbudgetierung, hohe Vermögen
Der SGB hat bereits in früheren Publikationen festgestellt, dass die Genauigkeit der Budgetierung in fast allen Kantonen zu wünschen übrig lässt: Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, d.h. weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse auf. Dieser Budgetierungsfehler hat im Rechnungsjahr 2018 nun sogar weiter zugenommen und liegt im schweizweiten Durchschnitt bei 5.5 Prozent (d.h. die Rechnungsabschlüsse der Kantone fallen im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen um 5.5 Prozent besser aus als die in den Budgets prognostizierten Abschlüsse). Ebenfalls bereits wiederholt festgestellt hat der SGB, dass die Kantone nicht nur beim Erstellen ihrer Budgets, sondern auch beim Ausweisen ihrer Vermögen systematisch Schwarzmalerei betreiben. Die Verschuldung wird dabei vielerorts überhöht dargestellt, weil das den Bruttoschulden gegenüberstehende Vermögen nicht einbezogen oder zumindest nicht gebührend ausgewiesen wird. Korrekt ausgewiesen betrug das konsolidierte Nettovermögen der Kantone (Vermögen abzüglich Bruttoschulden) im Jahr 2017 fast 32 Milliarden Franken und hat auf das Jahr 2018 um weitere 10 Prozent auf knapp 35 Milliarden (!) zugenommen.
