Die Unternehmenssteuerreform II verursacht viel höhere Steuerausfälle als vom Bundesrat vorausgesagt. Statt ein paar hundert Millionen fallen nun tatsächlich mehrere Milliarden weg. Dieses Steuerloch ist weder finanziell verdaut, noch politisch aufgearbeitet. Trotzdem fordern Economiesuisse, SVP, FDP, CVP und BDP – mit teilweiser Unterstützung des Bundesrats – erneut ein Milliarden-Steuergeschenk für Unternehmen.
Einerseits wollen sie den Finanzplatz steuerlich privilegieren und die Stempelabgabe integral abschaffen. Kostenpunkt: 2,5 bis 3 Milliarden Franken für den Bund. Andererseits wollen sie die Gewinnsteuern für Unternehmen generell auf 15 Prozent senken, was allein bei den Kantonen und Gemeinden 4 bis 5 Milliarden Franken kosten würde. Diese Senkung begründen sie mit Forderungen der EU. Die Europäische Union verlangt, dass die Schweiz Steuerprivilegien für gewisse Firmen abschafft, weil sie den Wettbewerb verzerren und mit bestehenden Verträgen nicht vereinbar sind.
Die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes ist eine übertriebene Reaktion auf die EU-Forderungen. Obwohl der Bundesrat bislang keine Studie vorlegte zu den Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerprivilegien, wird ein viel zu schwarzes Bild zu den wirtschaftlichen Folgen gezeichnet. Gemäss einer Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wären diese überschaubar: Sie konzentrieren sich stark auf den Kanton Genf. Eventuell wären auch die Kantone Waadt und Basel-Stadt betroffen.
Damit ist klar: „Eine generelle Steuersenkung für alle Unternehmen ist volkswirtschaftlicher Unsinn“, erklärte SGB-Ökonom Daniel Lampart am Dienstag vor den Medien. Die wirtschaftlichen Zentren würden bei der Finanzierung des Service Public und der Infrastruktur in Finanznöte geraten. Es geht deshalb nicht an, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter sinkt. „Die Unternehmen müssen sich deshalb in Zukunft wieder angemessen an den Kosten der staatlichen Leistungen beteiligen. Die Kosten dürfen nicht nur oder immer stärker auf die natürlichen Personen abgewälzt werden“, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Die Unternehmen haben weitere Senkungen gar nicht nötig: Seit Langem ist die Schweiz eines der Länder mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen bringen nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Es braucht im Gegenteil ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Schweiz muss sich den internationalen Bestrebungen gegen Steuerdumping anschliessen. Denn auch die Schweiz ist ein Opfer von Steuerparadiesen.
Auskünfte
- Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
- Thomas Zimmermann, SGB-Kommunikation, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74
Dokumente zur Medienkonferenz
- Votum von SGB-Präsident Paul Rechsteiner: <media 639 - - "TEXT, 121002 PR USR, 121002_PR_USR.pdf, 90 KB">"Kein neuer Steuerbetrüg auf dem Buckel der Bevölkerung!"</media>
- Votum von SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart: <media 638 - - "TEXT, 121002 DL USR, 121002_DL_USR.pdf, 93 KB">"Sinnloses Milliardenloch bei den Unternehmenssteuern verhindern - für den Wohlstand der Schweizer Arbeitnehmenden"</media>
- Dossier 91: <media 653>Unternehmen müssen Steuern zahlen - Steuergeschenke für Firmen sind volkswirtschaftlich falsch</media>
