Haushalte mit einem Einkommen von 150'000 Fr. und mehr werden künftig 1000 bis 5000 Fr. weniger Steuern zahlen müssen. Normale Familien gehen hingegen weitestgehend leer aus. Denn mehr als die Hälfte der Haushalte mit Kindern hat ein Bruttoeinkommen von 80'000 Fr. oder weniger. Sie werden nach der Revision bestenfalls 300 Fr. weniger Steuern bezahlen müssen. Ein grosser Teil der Familien wird gar nichts davon haben. Wenn der Bundesrat bei der Vorlage von „steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern“ spricht, so betreibt er Etikettenschwindel.
Um dieses Missverhältnis bei der Entlastung von arm und reich zu kaschieren, hat das Departement Merz die Übersicht, wie stark normale Familien von der Steuersenkung profitieren, in der Botschaft zur Gesetzesrevision geschönt. Bei der Berechnung, wie viel eine Familie steuerlich entlastet wird, hat er angenommen, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung 12'000 Fr./Jahr kostet. Dementsprechend könnten nach dem Vorschlag des Bundesrates 12'000 Fr. als Steuerabzug geltend gemacht werden. Tatsächlich aber gibt ein grosser Teil der Haushalte mit einem mittleren Bruttoeinkommen deutlich weniger dafür aus. In Zürich bezahlt ein Paar mit einem Kind, welches 3 Tage pro Woche eine Krippe besucht, und einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Fr. rund 550 Fr./Monat bzw. ca. 6500 Fr. pro Jahr für die Krippe. Gemäss der BFS-Studie "Familien in der Schweiz" betragen die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten 400-500 Fr./Monat.
Die Berechnungen des Departements Merz zu den Steuerentlastungen sind deshalb irreführend. Die Entlastung für Familien mit mittleren Einkommen wird nicht viel mehr als 150 Fr./Jahr betragen. Profitieren werden einzig die hohen Einkommen mit Steuergeschenken von 1000 bis 5000 Fr.
Das Steuergeschenk kostet ca. 600 Mio. Fr. Würde man das Geld zur Entlastung von tieferen und mittleren Einkommen einsetzen, so hätte jede Familie rund 1500 Fr./Jahr mehr zur Verfügung. Das würde die Mehrbelastung durch die höheren Krankenkassenprämien auffangen, denn 1500 Fr. entsprechen ziemlich genau dem Betrag, den die Familie im kommenden Jahr voraussichtlich mehr für Krankenkassenprämien ausgeben muss, wenn sie keine Prämienverbilligung erhält.
