Drei Milliarden Franken gibt die Schweiz jedes Jahr für internationale Zusammenarbeit aus - auch wenn das nicht genug ist, so ist es doch viel Geld. Umso wichtiger, dass diese Mittel vernünftig eingesetzt werden. Im Moment geht's in die falsche Richtung.
Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit zur "Linderung von Not und Armut in der Welt" beizutragen. Nun hat Bundesrat Ignazio Cassis die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Sie wurde medial breit diskutiert. Hohe Wellen geworfen haben insbesondere der in der Strategie verankerten Schwerpunkt eines "besseren Migrationsmanagements" sowie das neue Kriterium der Berücksichtigung von "Schweizer Interessen".
Auch der SGB kritisiert diesen geplanten Paradigmenwechsel scharf: Grundlage der internationalen Zusammenarbeit muss weiterhin die Orientierung an den Werten der Solidarität und der Universalität sein und kein effekthascherisches "Switzerland first". Besonders die kurzfristige Zielsetzung einer Eindämmung der Migration ist hier fehl am Platz: Zwar kann intelligente Entwicklungszusammenarbeit in der Tat Alternativen zur Auswanderung schaffen, dies allerdings in einem langfristigen Zeithorizont und keineswegs losgelöst von anderen Einflüssen, wie etwa der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels als Fluchtursache.
Davon abgesehen gilt es aber auch nüchtern festzustellen, dass Migration - zumindest finanziell gesehen - für die Betroffenen mindestens ebenso viele Möglichkeiten bietet wie eine erfolgreiche Bekämpfung ihrer Ursachen: Weltweit werden von MigrantInnen jährlich über 400 Milliarden Dollar in ihre Herkunftsländer überwiesen. Diese Summe ist mehr als dreimal so hoch ist wie die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe und macht damit für viele Entwicklungsländer einen substanziellen Teil ihrer Einnahmen aus.
Menschenwürdige Arbeit
Im Sinne der massgeblich von der Schweiz mitgestalteten UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fordert der SGB eine deutliche Stärkung der sozialen Dimension in der internationalen Zusammenarbeit. Innerhalb der Agenda 2030 ist aus Sicht der Arbeitnehmenden das achte Nachhaltigkeitsziel absolut zentral. Dieses fordert, mit klaren Kriterien versehen, "menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer".
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kam allerdings in ihrem letzten Jahresausblick zum ernüchternden Schluss, dass es "beim derzeitigen Tempo der Verbesserung sehr unwahrscheinlich" ist, dass dieses Ziel bis 2030 erreicht wird. Umso wichtiger ist es, auch die Internationale Zusammenarbeit verstärkt darauf auszurichten. Cassis' Strategie bleibt mit ihrem Bekenntnis "zur Erschliessung von Märkten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen" allerdings klar dahinter zurück, denn sie lässt die zentralen Dimensionen der Qualität und des nachhaltigen Bestehens von Arbeitsplätzen aussen vor.
Keine Abschwächungen bei der Gleichstellung
Weiter kritisieren die Gewerkschaften, dass die Gleichstellung der Geschlechter wesentlich an Gewicht verlieren soll: In der Botschaft 2017-2020 war Gleichstellung zu Recht noch eines von nur zwei übergreifenden Themen. "Der Abbau von geschlechterspezifischer Diskriminierung ist sowohl Ziel als auch Voraussetzung für Entwicklung", hiess es dort. Neu wird Gleichstellung nur noch als Teil der Rechtsstaatlichkeit in den Zielsetzungen erwähnt. Gerade vor dem Hintergrund, dass gemäss UNO die Frauen weltweit immer noch dreimal so viel unbezahlte Haus- und Pflegearbeit leisten wie die Männer, ist dies unverständlich. Oder, dass heute weltweit jedes fünfte Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren sexuelle Gewalt erleidet - um nur zwei Fakten zu nennen.
Endlich Politikkohärenz
Die internationale Zusammenarbeit darf nicht isoliert betrachtet werden. Wenn die Entwicklungszusammenarbeit mit der linken Hand mühsam die negativen Auswirkungen eindämmen muss, welche die rechte Hand mit einer nicht nachhaltigen Handels-, Steuer-, Umwelt- und Agrarpolitik in den Förderländern überhaupt erst angerichtet hat, dann ist unter dem Strich nichts gewonnen.
Doch genauso ist es bisweilen: Die Schweiz liegt beispielsweise im "Commitment to Development Index" auf Rang 21 von 27 betrachteten Industrieländern. Zu dieser schlechten Platzierung tragen etwa die Umweltpolitik (hoher Export von Umwelt- und Luftverschmutzung in die Entwicklungsländer), die Landwirtschaftspolitik (hohe Importzölle für Agrarprodukte) oder die Finanzpolitik (weiterhin vorhandene Steuerschlupflöcher sowie das Bankgeheimnis) bei. Die OECD hat die Schweiz deshalb bereits wiederholt aufgefordert, die "Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung zu stärken" sowie negative Auswirkungen ihrer Innenpolitik auf Entwicklungsländer zu identifizieren und konsequent zu eliminieren. Diese Optik fehlt allerdings in der präsentierten Strategie weitgehend.
