In seiner Botschaft zur BFI 12 verkennt der Bundesrat zumindest drei wesentliche Punkte, nämlich die langfristige Bedeutung der Bildungsinvestitionen, den gemeinsam geäusserten Willen der Berufsbildungsakteure und die Erfahrung aus der letzten BFI-Botschaft 2007-11.
Bildung unterschätzt
Der Bundesrat attestiert in seiner Botschaft der Schweiz einen weltweiten Bildungs- und Forschungs-Spitzenplatz. Er erwähnt aber nicht, welche enormen Wachstumsraten bei den Bildungs- und Forschungsinvestitionen Länder wie Deutschland und China beschlossen haben. Die Ausführungen von Claudia Schmied, der Vorsitzenden der OECD-Bildungsministertagung vom 4./5.11.10, hat er wohl nicht zur Kenntnis genommen: „Bildung muss mehr denn je als Investition und als Motor für langfristiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt betrachtet werden. Wir brauchen mehr besser ausgebildete Menschen, um in unserer zunehmend globalen und vielgestaltigen Gesellschaft den künftigen Wohlstand zu sichern.“ Bildung und Forschung dürfen entsprechend nicht einfach dem politischen Tagesgeschäft und auch nicht einem Ziel wie der „stabilen Staatsquote“ unterworfen werden. Bildung und Forschung als zentrales Investitionsfeld brauchen Stabilität und Stetigkeit, verlangen doch die ständigen Produktivitätssteigerungen der Wirtschaft und die komplexeren demokratischen Prozesse in der Gesellschaft für alle höhere Bildungskompetenzen. Diese Erkenntnis findet jedoch in der BFI-Botschaft mit nur 1,9 Prozent Wachstum über den ganzen BFI-Bereich (ohne EU-Programme) keinen Niederschlag.
Dabei hat uns PISA 2010 gerade gelehrt, dass mit zielgerichteten Bildungsanstrengungen Verbesserungen, insbesondere für die sozial Benachteiligten, erreicht werden können. Solche Bildungsausgaben können dann bei den Sozial- und Strafvollzugskosten wieder eingespart werden.
Bund erfüllt seine Pflicht nicht
Spätestens seit der Veröffentlichung des „Weissbuches“ der Akademien der Wissenschaften der Schweiz wurde ein Kampf zwischen Anhängern der Berufs- und jenen der Allgemeinbildung entfacht. Der Bundesrat giesst mit der BFI-Botschaft 2012 Öl in dieses Feuer, indem er ein Projekt der ETH besonders fördern, aber die Anliegen der 6. Nationalen Lehrstellenkonferenz nicht berücksichtigen will. Am 25.10.10 haben unter Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard die Spitzen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und der Sozialpartner vorgeschlagen, „den Anteil des Bundes an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand möglichst rasch auf den gesetzlichen Richtwert von 25 Prozent zu erhöhen“. Der Bund sollte seit 2009 diese 25 Prozent erreicht haben. Hat er aber nicht. Und für 2012 plant er sogar einen Rückgang. Der Bund steht nach seinen eigenen Berechnungen mit 100 Millionen bei den Kantonen in der Kreide. Genau diese Mittel fehlen den Kantonen für die Stärkung der höheren Berufsbildung. Ohne sie werden die Kantone die an der 6. Nationalen Lehrstellenkonferenz beschlossene Stärkung der höheren Berufsbildung nicht realisieren. Deshalb muss der Bund endlich Verfassungsartikel 63 („er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung“) gerecht werden.
Parlament: erneut korrigieren
Für die BFI-Periode 2007-11 gab es eine vergleichbare Ausgangslage: Der Bundesrat definierte eine Wachstumszielvorgabe von nur 4,5 Prozent. Die Gewerkschaften ergriffen darauf die Initiative und forderten gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Kantonen ein Plus von 8 bis 10 Prozent. Diesem Ziel schlossen sich alle relevanten Bildungs- und Forschungsinstitutionen an. Das Parlament beschloss schliesslich ein Plus von 6 Prozent für den ganzen BFI-Bereich.
Das Parlament kann auch 2011 die gleiche bildungspolitische Weitsicht haben wie 2006, wenn es bereits für den BFI-Zwischenschritt 2012 nicht nur den ETH-Bereich, sondern auch den Berufsbildungsbereich entsprechend den Vorgaben der Lehrstellenkonferenz fördert.
