Bund und Nationalbank sind der UBS vor zwei Jahren mit einer Milliardenspritze zu Hilfe geeilt. Mit einer Vorlage will der Bundesrat nun sichern, dass sich ein solcher Fast-Kollaps einer unserer Banken, die zu gross sind, um sie untergehen zu lassen („too big to fail“), nicht wiederholt. Dieses Ziel verfehlt er.
Zu weiche Too-big-to-fail-Auflagen
Alle sind sich einig, dass die Banken genügend Eigenkapital halten müssen, damit sie weniger krisenanfällig sind, und um ihre Lust auf Hochrisikogeschäfte zu drosseln. Indem der Bundesrat verlangt, dass die Grossbanken nur ungefähr 3 Rappen pro Bilanzfranken halten müssen, schlägt er viel zu tiefe Eigenkapitalvorschriften vor. Dieses „echte“ Eigenkapital sollen sie mit so genannten Coco-Bonds erhöhen können. Dabei handelt es sich um hochkomplexe, strukturierte Konstrukte, die noch keine Krise überstehen mussten.
Völlig unsinnig findet der SGB zudem, dass der Bundesrat die Stempelabgabe abschaffen und auf 200 Mio. Franken Steuereinahmen verzichten will. Damit wird das Schuldenmachen für die Banken billiger, was die Krisengefahr erhöht.
Es ist nun Aufgabe des Parlaments, die Too-big-to-fail-Vorlage so zu verbessern, dass die Grossbanken stabil sind. Es darf keine zweite Finanzkrise wegen riskanten Bankenspekulationen geben.
