Die Volksinitiative "Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" entlastet vor allem gut situierte Familien. Gleichzeitig benachteiligt sie einkommensschwächere Familien und lädt geradezu zu Missbrauch ein.
So verlockend der Titel tönt und so hehr die erklärten Ziele sind: das Nein des SGB zur CVP-Volksinitiative "Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" war schon nach dem ersten Studium klar. Denn das Volksbegehren bringt unter dem Strich den einkommensschwachen Familien nur Nachteile; einkommensstarke dagegen können durchaus profitieren.
Das ist der Hauptgrund, warum wir diese Initiative am 9. März abzulehnen müssen. Es gibt aber einen weiteren Grund, der wird mittlerweile auch öffentlich diskutiert wird: Bis jetzt ist der Bund davon ausgegangen, dass bei einem Ja zur Initiative der öffentlichen Hand rund 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen entgehen würden. Diese Zahl könnte deutlich zu tief zu sein. Denn die Initiative stösst die Tür zum Missbrauch weit auf.
Wie das? Kinder- und Ausbildungszulagen wären bei einer Annahme der Initiative künftig steuerfrei. Schon jetzt bezahlt der Arbeitgeber auf diesen Zulagen keine Sozialversicherungsbeiträge. Und bereits heute können die Arbeitgeber höhere Kinder- und Ausbildungszulagen ausrichten als die 200 bzw. 250 Franken, die der Bund minimal vorschreibt. Würde die Initiative angenommen, könnten Arbeitgeber - wie auch die Arbeitnehmenden - auf die schlaue wie kurzsichtige Idee kommen, die Löhne zu kürzen, aber dafür in gleichem Umfang die entsprechenden Zulagen zu erhöhen. Auf den ersten Blick eine Win-win-Situation: Die einen sparen Steuern, die anderen Sozialversicherungsbeiträge. Auf den zweiten Blick ein doppelter Verlust: für die Arbeitnehmenden ein späterer Rentenverlust, für die öffentliche Hand ein noch grösseres Loch in den Kassen, das dann auch irgendwie zu bezahlen wäre.
Wie hoch würde der durch solche Mauscheleien erzielte Ausfall sein, zusätzlich zur bereits berechneten Milliarde? - Der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert wollte die Verwaltung mit entsprechenden Recherchen beauftragen. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) lehnte seinem entsprechenden Antrag jedoch ab.
Vielleicht liesse sich auch keine exakte Zahl ermitteln. Aber für ein entschlossenes Nein zum Initiatvie ist das auch gar nicht nötig. Es genügt zu wissen, dass die Tür für Missbrauch weit aufgestossen ist. Wenn eine Therapie nicht erreicht, was sie will und wenn sie dann auch noch gefährliche Nebenwirkungen auslöst, gibt es nur eins: Nein sagen!
