TTP, TTIP, CETA, TISA: Die Zahl bedeutender Freihandelsabkommen (FHA), die kürzlich abgeschlossen worden sind (TTP) oder über die zur Zeit verhandelt wird, hat deutlich zugenommen. Deutlich zugenommen hat jedoch auch die Opposition gegen Mega-FHA. Vermehrt wird wieder Protektionismus und Rückkehr ins „nationale Réduit“ verlangt. Das ist die Quittung für die unsoziale Globalisierung der letzten Jahrzehnte, von der Konzerne und Reiche überproportional profitiert haben. Die mit der Globalisierung verbundenen, ungenügend begleiteten Umwälzungen auf den Arbeitsmärkten, die zunehmenden Einkommensungleichheiten und Angriffe gegen demokratische Prozesse werden nicht mehr einfach hingenommen.
Kommt dazu, dass diese Mega-FHA einen umfassenden Anspruch erheben. Früher bedeutete Freihandel die Liberalisierung des Handels mit Gütern. Heute jedoch geht es vor allem um die Liberalisierung von finanziellen und öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, des öffentlichen Beschaffungswesens, von grenzüberschreitenden Investitionen. Zentrale Themen sind auch der Patentschutz und regulatorische Fragen, wie Schlichtungsverfahren im Fall von Konflikten bei Investitionsentscheiden. All dies ist für das Gemeinwesen von hoher Brisanz.
Freihandel muss gerecht sein
Freihandel ist nicht per se negativ. Für eine offene Wirtschaft wie die der Schweiz und für eine wirtschaftlich immer mehr vernetzte Welt ist dieser sogar eine logische Entwicklung, die den Wohlstand vermehren kann. Doch ein Freihandel ohne sozialen Schutz und Ausgleich führt zu vielen Verlierern und schadet unserer Gesellschaft. Freihandel lässt sich durchaus mit menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen und mit der Demokratie vereinbaren. Dafür braucht es aber einen Kurswechsel. Protektionismus ist keine Perspektive. Die positive Alternative liegt in einem gerechten internationalen Handel, von dem die Meisten profitieren und der die Verlierer nicht auf der Strecke lässt.
Zuerst braucht es mehr Transparenz und Dialog mit der Zivilgesellschaft von Anfang an und im Laufe des ganzen Verhandlungsprozesses von solchen FHA. Ohne diese fehlt jedes Vertrauen.
Erster, aber zu zögerlicher Schritt ist erfolgt
Die neue Generation der FHA enthält immer mehr Bestimmungen zur Einhaltung von Menschenrechten, sozialen und ökologischen Standards. Oft sind sie in einem separaten Kapitel geregelt. Dies ist bestimmt ein Fortschritt. Das Problem liegt aber im Mangel an Präzision, Verbindlichkeit und Sanktionsmöglichkeiten. Es fehlt meistens auch an einer ernsthaften Implementierung (mit „Monitoring“). Beim TTIP z.B. ist die Rede von Einhaltung der ILO-Grundnormen bezüglich soziale Standards. Die USA haben jedoch – im Unterschied zur EU – nur 2 der 8 ILO-Grundnormen ratifiziert.
Weiter dürfen internationale private Schiedsgerichte, wie die „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) demokratisch legitimierte Standards im Sozial- oder Umweltbereich zugunsten von Konzernen in Frage stellen. In den Verhandlungen zum TTIP und im Rahmen des laufenden Ratifizierungsprozesses von CETA (EU-Canada) hat die EU – unter dem öffentlichen Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – als Alternative die Schaffung eines öffentlichen internationalen Handelsgerichts ins Spiel gebracht. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht zusätzliche Leitplanken, damit sich negative Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht wiederholen.
Keine negativen Listen
Für die öffentlichen Dienstleistungen liegt eine der grössten Risiken in den sogenannten „negativen Listen“, welche in den neuen FHA vorgesehen sind. Früher hat man mit „positiven Listen“ operiert. Man hat sich nämlich auf eine Liberalisierung der Bereiche begrenzt, die explizit im FHA genannt wurden. Heute läuft es z.B. bei TTIP und CETA umgekehrt. Die Bereiche, die nicht explizit erwähnt und ausgeschlossen werden, unterstehen alle den Regeln der neuen FHA. Als Illustration: Zum Glück hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) von ihrer Regierung verlangt, vom TTIP explizit ausgeschlossen zu werden. Sonst hätte ihr in Zukunft die Privatisierung unter dem Druck von privaten amerikanischen Versicherungskonzernen gedroht!
Für die Gewerkschaften ist unter den neuen Voraussetzungen klar: Jede zukünftige Liberalisierung und Privatisierung soll im Rahmen von demokratischen Prozessen rückgängig gemacht werden können. Alles andere wäre Aushebelung der Demokratie durch FHA. Wir sind fest überzeugt: Ohne flankierende Massnahmen zur sozialen und demokratischen Absicherung wird der internationale wirtschaftliche Austausch in unseren Gesellschaften nicht mehr die erforderliche Akzeptanz finden. Die Zeit drängt!
