Der Ständerat hat einstimmig beschlossen, dass die Firmen neu maximal 24 statt 18 Monate Kurzarbeit beziehen können. Dieser Entscheid ist für die Beschäftigten in den betroffenen Branchen wichtig. Die Trump-Zölle von 39 Prozent für die Schweiz plus die Zusatzzölle von 50 Prozent auf Metallen sind eine Belastung für Schweizer Firmen im US-Geschäft. Dazu kommt die Aufwertung des Frankens. Die Kurzarbeit trägt wesentlich dazu bei, die Arbeitsplätze in dieser Situation zu erhalten.
Die Trump-Zölle haben die Wirtschaftsnachrichten in den letzten Wochen dominiert. Wirtschaftspolitisch wichtig ist aber auch: Der überwiegende Teil der Schweizer Wirtschaft ist nicht direkt betroffen. Gegen 99 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Branchen und Berufen, die nicht oder nicht stark von den US-Zöllen tangiert werden.
Die Exportfirmen haben verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Zollbelastung zu reduzieren. Ein Teil hat vor der Einführung der Zölle grosse Lager in den USA angelegt. Andere passen ihre Lieferketten an oder optimieren die Wertschöpfung und die Zolldeklaration. Wenn es der Schweiz in den nächsten Wochen gelingt, mit den USA eine Lösung zu finden, welche die Zollbelastung spürbar senkt, wird sich die Situation entspannen. Es bleiben jedoch Unwägbarkeiten; zumal unklar ist, ob die Zoll-Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA innerhalb der EU politisch akzeptiert wird. Das wird den Umgang der europäischen Länder mit den USA verändern und auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.
Starker Franken als Hauptproblem
Ein grösseres Problem ist der Frankenkurs. Der Franken hat sich in den letzten Monaten deutlich aufgewertet. Der reale Aussenwert des Frankens ist mittlerweile höher als bei der Aufhebung des Mindestkurses im Jahr 2015. Die Nationalbank spielt dieses Problem herunter, wie das jüngste Interview von Direktoriumspräsident Schlegel vom 8. September zeigt. Der Frankenkurs ist seit den früheren Fehlern des Nationalbankdirektoriums nicht unter Kontrolle. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie sich für einen tragbaren Wechselkurs einsetzt und den Firmen in der schwierigen Lage wieder ein stabileres Umfeld gibt.
Die stark nationalistische Politik der Trump-Regierung wirft grundsätzliche Fragen zur Versorgungssicherheit in der Schweiz und in Europa auf. Bei Schlüsselprodukten wie Mikroprozessoren, medizinischen Wirkstoffen u.a. ist Europa stark von China und Indien abhängig. In der Welt der US-Hegemonie hat sich Europa darauf verlassen, dass die Versorgung auch in kritischen Zeiten einigermassen gewährleistet sein wird. Diese Ausgangslage hat sich nun geändert.
Die Schweiz muss sich bewegen
Ein Alleingang der Schweiz in diesen Bereichen ist völlig illusorisch. Sie muss enger mit der EU zusammenarbeiten. Die EU hat sich in dieser Frage in den letzten Jahren zu bewegen begonnen («strategische Autonomie»). Aber es müssen noch zahlreiche Probleme angegangen werden. Die Schweiz sollte hier proaktiv mitwirken. Es stellt sich auch die Frage, ob sie nicht mit der EU ein Bilaterales Abkommen abschliessen sollte, welches eine Arbeitsteilung und gegenseitige Garantien beinhaltet.
