Die Verpackung sieht vielversprechend aus, der Inhalt ist es nicht. Das ist die Feststellung der SGB-Rentnerkommission, die das Volksbegehren „Sicheres Wohnen im Alter“ heute einstimmig abgelehnt hat. SGB-Redaktor Ewald Ackermann konnte im Anschluss an den Entscheid der Kommission kurz mit Michel Béguelin, dem Präsidenten der Kommission, sowie ihren Mitgliedern Heinz Thommen und Josef Lehmann sprechen.
SGB: Warum lehnt die SGB-Rentnerkommission die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ab? Es profitieren doch die Rentner/innen?
Michel Béguelin: Die SGB-Rentnerkommission kann vor allem eines nicht akzeptieren: Diese Volksinitiative bricht mit der Solidarität unter den Generationen. Sie privilegiert gewisse Rentner/innen, und zwar die reichen. Das ist ungerecht und gefährdet ein Gut, das wir nicht hoch genug bewerten können: die Solidarität zwischen alt und jung.
SGB: Geht es nur um „alt gegen jung“?
Heinz Thommen: Der zweite Pferdefuss der Initiative ist, dass sie Hauseigentümer gegenüber Mietern so stark bevorteilt. Die Mieter können keinen Rappen abziehen. Dabei sind in aller Regel die Hausbesitzer gegenüber den Mietern am finanziell längeren Hebel. Das ist sozial ungerecht.
Josef Lehmann: Das kann ich bestätigen. Ich bin Hauseigentümer und versteure den Eigenmietwert. Eigentlich sollte man auf Hauseigentum nur Vermögenssteuern bezahlen. Ich bin aber trotzdem gegen diese Initiative. Zum ersten sollen im Steuersystem nicht laufend Ausnahmen gemacht werden. Zum zweiten finde auch ich, dass die Initiative gegen die Generationensolidarität verstösst. Zum dritten ist sie sozial unverträglich: es profitieren nur die reichen Rentner. Ich stimme nein.
SGB: Ihr sagt alle Nein. Als SGB–Rentnerkommission habt ihr die Aufgabe, die Rentner zu vertreten. Wie sind denn diese „richtig“ zu vertreten?
Michel Béguelin: Ich verweise auf gute Renten, auf AHVplus. Es ist absolut notwendig, die AHV langfristig zu konsolidieren und für die sozial Schwächeren auszubauen. Zudem haben wir auch das Zusammenspiel der AHV mit der Zweiten Säule im Aug zu behalten. Heute setzen wir uns dafür ein, dass die Pensionierten bei Rentenantritt 60 % ihres früheren Einkommens erreichen sollen. Ein grosses Problem aber: Was bekommt die gleiche Person, wenn sie mal 70 oder 80 oder 90 ist. Für diese oft notleidenden Rentner/innen ist es dringend, dass die Kaufkraft erhalten werden muss.
Zu den Interviewten
Michel Béguelin war vor seiner Pensionierung SEV-Sekretär sowie National- und anschliessend Ständerat (SP VD).
Heinz Thommen war vor seiner Pensionierung Zentralsekretär der Gewerkschaft Druck und Papier (später comedia).
Josef Lehmann vertritt garanto, die Gewerkschaft des Grenzwacht- und Zollpersonals, in der SGB-Rentnerkommission.
