Der tiefe Fall der UBS, durch masslose Abzockerei und Gewinnsucht verursacht, und ihre beispielslose Rettung durch den zuvor von ihr so verspotteten Staat hat die Schweiz erschüttert. In dieser Session hätte sich dem Parlament gleich in verschiedener Hinsicht Gelegenheit geboten, den Grossbanken Schranken zu setzen, präventiv und gestaltend zu wirken, also aus der dienerischen Rolle gegenüber den Banken heraus zu treten.
Die Linke verlangte mehrere Massnahmen, wirkliche Lehren zu ziehen. Auf der Ebene der Analyse eine PUK, die die Vergangenheit aufzuklären hätte, damit sich die gleichen Fehler nicht wiederholen. Vorwärtsgerichtet verlangte sie eine Bonisteuer, nicht nur, weil dies gerecht ist, sondern weil Boni krisentreibend sind und jetzt schon wieder von jenen, die nur dank Staatshilfe überleben konnten, in grosszügigster Weise verteilt werden. Sie verlangte eine Bankenregulierung, die ein wildes Verspekulieren verhindern sollte. An diese Bedingungen knüpfte sie ihre Zustimmung zum Staatsvertrag mit den USA. Und der Bundesrat war bereit, hier wenigstens einige Türen zu öffnen.
Und was geschah? - In der Frage der PUK gibt es nach zwei Sessionswochen noch Hoffnung, aber bloss spärliche.
Und im Vorbeugen? - Die SVP mutierte zur Proboni-Partei. Sie wechselte die Etikette des prioritären Feindbildes von „krimineller Ausländer“ auf „Bonisteuer“. Wird interessant zu sehen sein, wie die Volkspartei das ihrer Gewerbebasis erklären wird.
CVP und FDP lehnen sich an diese Position an. Dabei ist ihnen aber nicht ganz geheuer. Schliesslich gibt es ja auch ein eigenes Wahlvolk, das nach der nächsten Krise nachfragen könnte, was seine Vertreter aufgrund der letzten Krise legiferiert hätten. Und so werden Motionen überwiesen, im Vertrauen auf die langsamen Mühlen, auf die Erosion der Betroffenheit, in der Hoffnung, dass mit ein paar homeopathischen Massnahmen zumindest der eigenen Basis Regulierungswille bezeugt sei.
Noch bietet sich, nach zwei Sessionswochen, den Bürgerlichen die Gelegenheit zur Wende. Aber können sie aus den Schatten der Vergangenheit treten und den Schritt gegen den eigenen Mäzen wagen?
