Die neuen Eckwerte der Steuervorlage 17 aus Gewerkschaftssicht

Die Wirtschaftskommission des Ständerates WAK-S hat heute Eckwerte zur Steuervorlage 17 präsentiert. Die konkrete Umsetzung der Vorschläge liegt aber noch nicht vor. Der SGB wird seine Beurteilung der SV 17 dann vornehmen, wenn die Details bekannt sind.

Gemäss dem, was heute präsentiert wurde, stellen die Vorschläge der WAK-S gegenüber der Bundesratsvorschlag der SV17 eine bedeutende Verbesserung dar. Die 2 Mrd. Fr. für die AHV erlauben es, das Umlageergebnis der AHV über einige Jahre zu stabilisieren. Dadurch fällt nicht nur der Druck auf die Leistungen weg – insbesondere aufs Frauenrentenalter. Sondern die Beiträge des Bundes und die Lohnbeiträge führen auch dazu, dass sich die Firmen und die hohen Einkommen stärker an der AHV-Finanzierung beteiligen als durch die im Rahmen der AHV-Revision geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Positiv ist auch, dass die Kommission über eine Teilkorrektur des Kapitaleinlageprinzips endlich auf eine Forderung des SGBs eingetreten ist.

Sehr problematisch und übertrieben sind hingegen die von den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen. Grosse Teile der Bevölkerung haben Nein zur USR III gestimmt, weil sie grosse Steuerausfälle und Mehrbelastungen fürchteten. Dazu kommt, dass starke Senkungen der Gewinnsteuern in der Regel mit höheren Wohnungsmieten einhergehen. In Luzern und Zug ist die Wohnsituation für Normalverdienende zunehmend untragbar. Der erste Härtetest für die kantonalen Gewinnsteuersenkungen ist der Kanton Bern. Dort wird die Bevölkerung bald über ein Referendum abstimmen.