Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bankenkrise in der Schweiz eine neue Dynamik erhalten. Im Zentrum der politischen Diskussion steht einmal mehr die UBS. Das ist im konkreten Fall inhaltlich zwar nicht falsch. Doch darf keinesfalls vergessen werden. Die Krise hat System. Und wer nichts daran ändern will, hat ein grosses Interesse, dass das Problem der Bankenkrise an einer einzelnen Bank, der UBS, bzw. an der Führung der UBS aufgehängt wird.
Es ist unbestritten: Die alte UBS-Führung unter Ospel, Wuffli, Spuhler hat in gleichem Mass einen miesen Job gemacht, wie sie arrogant war. Und es ist ebenso klar, dass die neue Crew um Grübel und Villiger mit ihren wahnwitzigen Renditevorstellungen, ihren Entlassungsvorhaben und Boni-Programmen punkto Arroganz und hochriskanter Geschäftsführung sich kaum von ihren Vorgängern unterscheidet.
Doch wer das Ziel hat, nach der Krise eine sicherere und gerechtere Wirtschaft zu haben, für den kann es nicht prioritär sein, die heutige UBS-Leitung zu zwingen, die Daten an die USA auszuliefern und sich so strafbar zu machen. Denn dann wären Einzelpersonen schuldig. Und wenn diese Einzelpersonen vor Gericht gezogen und bestraft wurden, ist der Fall erledigt und es kann wieder geschäftet werden, als wäre nichts gewesen. Eine solche Lösung ist ganz im Interesse derjenigen, die die alte Geschäftsweise vor der Krise mit dem Laisser-faire und dem Bankgeheimnis zurück haben wollen. Darum führt kein Weg an einer politischen Lösung des Problems vorbei.
Auch der Fokus auf die Lösung der so genannten „too-big-to-fail“-Problematik kann von ähnlichem Wunsch getrieben sein. Künftig sollen Grossbanken Konkurs gehen können, ohne dass der Staat einspringen muss. Das ist im Interesse der Verfechter eines Laisser-faire im Finanzsektor.
Doch gerade dieses wirtschaftspolitische Laisser-faire ist eine der Hauptursachen der Krise. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, in der Steuer- und Einkommenspolitik wurde die hohen Einkommen begünstigt und die tieferen gedrückt, was in vielen Ländern zu einer enormen Verschuldung geführt hat, und der Finanzsektor wurde sich selber überlassen. In der Schweiz war und ist die Willfährigkeit der Behörden gegenüber dem Finanzsektor besonders ausgeprägt.
Damit diese fehlende Unabhängigkeit der Behörden vom Finanzsektor aufgearbeitet und ein Schlussstrich darunter gezogen werden kann, braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Es braucht Stabilisierungsmassnahmen im Finanzsektor, die weit über die Lösung des "too-big-to-fail"-Problems hinausgehen wie z.B. eine Re-Regulierung der Derivatemärkte und eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Und es braucht eine gerechtere Einkommensverteilung. Ein erster Schritt ist eine Besteuerung aller hohen Boni und eine Ausschüttung der Einnahmen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese Massnahme würde die Kaufkraft im Inland stärken und die Konjunktur stabilisieren. Und sie wäre ein Signal an die Bevölkerung, die unter der Krise leidet und sich von der Regierung im Stich gelassen fühlt. Einer Regierung, die die Grossbanken gerettet hat und die die von Arbeitslosigkeit bedrohte Bevölkerung nun im Regen stehen lässt.
