Seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist der Schweizer Franken gegen 25% überbewertet. Der Entscheid der SNB droht damit zur grössten wirtschaftspolitischen Fehlleistung der letzten Jahrzehnte zu werden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb SNB und Bundesrat auf, ihren geld- und konjunkturpolitischen Auftrag wahrzunehmen. Nur so wird verhindert, ganze Industrien und Wirtschaftszweige mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen der sehr stark überbewerteten Währung zu opfern.
"Wenn die Schweiz mit dem Franken über eine eigene Währung verfügt, dann müssen die zuständigen Instanzen dafür sorgen, dass diese Währung der Wirtschaft und der Bevölkerung nützt statt schadet", erklärte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien in Bern. Der realwirtschaftlich faire Frankenkurs liegt bei über 1.30 Franken/Euro. Der momentane Franken/Euro-Kurs ist deshalb eine Gefahr für Arbeitsplätze, Löhne und ganze Industriezweige. Es ist keine Option, sich mit der krassen Überbewertung des Frankens abzufinden.
Gefordert ist in erster Linie die Nationalbank. Sie muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel - bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels.
Gefordert ist aber auch der Bundesrat, der klare Zeichen geben muss, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen und Eurolöhne illegal sind. "Eurolöhne für GrenzgängerInnen drücken auf die Löhne aller Beschäftigten und öffnen dem Lohndumping Tür und Tor", sagte Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia und Vizepräsidentin des SGB.
Die zahlreichen Ankündigungen von Firmen, die Löhne zu senken, seien Gift für die Volkswirtschaft, so Alleva. Sie lösen das Problem der Frankenstärke nicht, denn angesichts des Lohnanteils von 20 Prozent der Gesamtkosten, können mit Lohnsenkungen in der Industrie kaum effektiv Kosten gespart werden können. Ausserdem hätten viele Menschen wegen Lohnsenkungen weniger Geld zum Ausgeben, was die Nachfrage drückt und die Rezessions- und Deflationstendenzen verstärkt. Die Unia sei zwar bereit, mit Firmen Lösungen zu suchen, die wegen des Währungsschocks in ernsten Schwierigkeiten stecken. Dies bedinge aber eine vollständige Offenlegung der Kosten- und Kundenstruktur sowie die Bereitschaft zu Gegenleistungen wie Kündigungsschutz, Standortgarantie und Verzicht auf Auszahlung von Dividenden.
Um exportorientierte Firmen vor weiterem Ungemach zu schützen soll zudem die Exportrisikoversicherung neu Produkte zur Absicherung von Wechselkursrisiken anbieten können. Entsprechende Pläne liegen im Departement Schneider-Amman in der Schublade.
Entschieden entgegentreten wird der SGB allen "Währungskrisen-Gewinnlern", die nun unter dem Vorwand der starken Franken-Überbewertung versuchen, auf dem Buckel der breiten Bevölkerung ihre neoliberalen Wunschprogramme und den Abbau sozialer Errungenschaften durchzusetzen. Die Sparpolitik von Bund und Kantonen verstärkt die Rezessionsgefahr. Angesichts der rekordtiefen, teilweise sogar negativen Zinsen sind diese erst recht unsinnig.
Referate der Medienkonferenz
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "<media 2661 - - "TEXT, 150206 PR starker Franken, 150206_PR_starker_Franken.pdf, 67 KB">Der Franken muss uns nützen statt schaden: Nationalbank muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen</media>"
- Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB: "<media 2662 - - "TEXT, 150206 VA starker Franken, 150206_VA_starker_Franken.pdf, 23 KB">Das Frankenproblem darf nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden!</media>"
- Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB: "<media 2663 - - "TEXT, 150206 DL starker Franken, 150206_DL_starker_Franken.pdf, 214 KB">Nationalbank muss den Franken mit Kursziel unter Kontrolle bringen</media>"
Auskünfte
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
