Der SGB erwartet vom Bundesrat, dass er das von der Unternehmenssteuerreform II verursachte Milliarden schwere Steuerloch auf dem Dringlichkeitsweg schliesst. Das ist er der Schweizer Bevölkerung schuldig. Sie stimmte der Vorlage nur äussert knapp zu – auf Grundlage falscher Informationen.
Das Stimmvolk wurde bei der Referendumsabstimmung doppelt hereingelegt:
- Im Abstimmungsbüchlein war allein von Steuerausfällen in der Höhe von 83 Mio. Franken die Rede. Nun bringt der Bund neue Zahlen. Er erwartet Ausfälle von 400 bis 600 Mio. Franken im Jahr. Auch diese Schätzung wird sich wohl als zu tief erweisen.
- Bundesrat Merz sagte an der Medienkonferenz vor der Volksabstimmung: „Es ist Zeit, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun – für all die Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern“. Doch von der Unternehmenssteuerreform II profitieren vor allem Aktionäre von Grosskonzernen wie Credit Suisse, Swiss Re oder ABB mit Milliardensteuergeschenken, nicht die KMU.
Die riesigen Steuergeschenke für die Aktionäre von Grosskonzernen kommen die Bevölkerung teuer zu stehen.
