Unter Bundesrat Merz wurde der Ruf des Finanzdepartementes bös ramponiert. Falsche Zahlen, Steuersenkungsprojekte für Grossverdiener, Reiche und Banken sowie unnötige Sparpakete prägten diese Zeit.
Seit mehreren Jahren veröffentlicht das Departement düstere Finanzaussichten für den Bund. So wurden Sparpakete gerechtfertigt und die Sanierung der IV hinausgeschoben. Die Realität bei den Bundesfinanzen war dann jedes Jahr viel besser. Die Rechnungsabschlüsse waren durchwegs höher als die Budgets. In der Zeit von Bundesrat Merz hat der Bund fast 23 Mrd. Fr. besser abgeschlossen als budgetiert. Das ist mehr als ein Drittel des ganzen Bundeshaushaltes!
Den Vogel abgeschossen hat das Finanzdepartement unter Bundesrat Merz mit der Unternehmenssteuerreform II. An der Pressekonferenz vor der Volksabstimmung im Jahr 2008 sagte Bundesrat Merz: „Es ist Zeit, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun – für all die Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern“. Doch nun sind es Konzerne wie Credit Suisse, Suisse Re oder ABB, die ihre Dividenden steuerfrei ausschütten und beim Bund Milliardenlöcher hinterlassen. Das Stimmvolk wurde bös hereingelegt.
Merz‘ Nachfolgerin – Bundesrätin Widmer-Schlumpf – hat es in der Hand, den Ruf des Departementes wieder herzustellen. Gestartet ist sie aber schlecht. Den Banken will sie Steuern von fast 200 Mio. Fr. schenken, damit diese noch billiger Schulden machen können (Abschaffung der Emissionsabgabe). Und die Milliardenausfälle bei der Unternehmenssteuerreform versucht sie zu verwedeln. Denn effektiv dürften es noch mehr sein als der Bundesrat am Montag der Öffentlichkeit präsentiert hat.
Von diesem Steuergeschenk für die Aktionäre profitieren einmal mehr vor allem die Vermögenden und Superreichen. Denn sie sind es, die Aktien halten, während die Normalhaushalte kaum im Besitz von Aktien sind. Im Durchschnitt erhält ein Aktionär einen Steuerrabatt von rund 1000 Franken pro Jahr!
Die Finanzpolitik unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf scheint somit nahtlos an diejenige unter Bundesrat Merz anzuschliessen. Die Reichen und die Grossverdiener erhalten Rabatte, während die Durchschnittsfamilie seit Jahren darauf wartet, dass der Bund endlich die Prämienverbilligungen erhöht, damit das Haushaltsbudget nicht durch die explodierenden Krankenkassenprämien aufgefressen wird.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss die Steuerrabatte für die Grossaktionäre und die Banken stoppen. Bundesrat Merz hat mit seiner Politik das Gesicht verloren. Bundesrätin Widmer-Schlumpf läuft Gefahr, dass sie mit ihrer Politik der Bevölkerung nicht mehr in die Augen schauen kann.
