Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

Für die Vorlage spricht, dass von Leibrenten heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert wird. Dies ist gemäss Bundesrat im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Mit der beantragten Neuregelung würden jedoch massive Steuersenkungen für AnlegerInnen in der Säule 3b resultieren. Die Vorlage ist in sich widersprüchlich angesichts dessen, dass mit der Reform eine Pauschalregelung abgeschafft werden soll, aber gleichzeitig eine neue Pauschalregelung eingeführt wird. Zudem hat für den SGB die Stärkung und Stabilisierung der 1.
und 2. Säulen absolute Priorität. Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort.