Die Buchpreisbindung hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Alle unsere Nachbarländer kennen sie. Dank ihr verfügen die Schweiz und Europa noch immer über eine vielfältige Buchproduktion auf hohem Niveau mit vernünftigen Preisen. Dank ihr können Buchhandlungen als kulturelle Begegnungsstätten mit einem breiten Angebot existieren – und zwar nicht nur in den grossen Städten. Nur mit einer Buchpreisbindung, die für alle gilt, ist es möglich, die Gewinne aus dem Verkauf von Bestsellern für die Verbilligung weniger nachgefragter, aber wichtiger Bücher zu verwenden. Dank Buchpreisbindung sind Fach- und Lehrbücher auch für Normalverdiener überhaupt bezahlbar.
Trotz dieser Vorteile ist die Buchpreisbindung vor ein paar Jahren abgeschafft worden – aus ideologischen Gründen. Es war damals Mode, möglichst alle Schranken gegen den Raubtierkapitalismus abzuschaffen, um den Superspekulanten, Finanzjongleuren und Firmenjägern freie Bahn zu gewähren. Liberalisierung nannte sich das. Die Folgen sind bekannt. Auf liberalisierten Strommärkten stiegen die Preise und verschwand die Versorgungssicherheit, im liberalisierten und privatisierten ehemaligen öffentlichen Verkehr sank die Qualität bei höheren Preisen. Und die weitgehend von Regeln befreite Finanzwirtschaft brachte uns nach dem Platzen diverser Super-Blasen den wirtschaftlichen Super-GAU, der die Steuerzahlenden weltweit Tausende von Milliarden Franken, Dollar und Euro, aber auch Millionen von Arbeitsplätzen gekostet hat und immer noch kostet.
Diese Entwicklung nach unten hat das Parlament mit dem neuen Buchpreisbindungsgesetz für die Buchbranche noch rechtzeitig zu stoppen versucht. Wettbewerb in der Buchbranche sollte nicht über den Preis und damit über die Löhne und Arbeitsplätze erfolgen. Wettbewerb war und ist bei den Dienstleistungen gefragt, beim Sortiment, bei den Lieferfristen, bei der Beratung, bei der Freundlichkeit und beim Fachwissen des Personals. Hier ist die Innovationsfähigkeit der Buchhändler und Verleger gefordert. Und um der Angst der Konsumentinnen und Konsumenten vor unfairen Monopolpreisen zu begegnen, hat das neue Gesetz dem Preisüberwacher weitgehende Kompetenzen gegeben.
Gegen dieses Gesetz hat Ex Libris das Referendum ergriffen und dafür die Jugendorganisationen der bürgerlichen Parteien angestellt. Sie wenden sich damit gegen die heimischen KMU-Buchhändler und -Verleger, die beinahe geschlossen das Gesetz zusammen mit den Arbeitnehmer- und den repräsentativen Konsumentenschutzorganisationen unterstützen. Und sie schlagen sich damit auf die Seite der Discounter wie Weltbild und Migrostochter Ex Libris. Für sie ist es kein Problem, wenn man Bücher künftig nur noch im Internet oder mit reduziertem Sortiment in Warenhäusern und am Kiosk kaufen kann.
Dass sich auch ein paar „unabhängige“ Buchhändler gegen das Gesetz wenden, weil sie sich gehindert fühlen, ihre „Innovationsfähigkeit“ durch Dumpingpreise und nicht GAV-konforme Löhne und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren, spricht eigentlich nur für das Gesetz und ein JA am 11. März.
