Aus einer vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) in Auftrag gegebenen neuen Umfrage in 13 Ländern geht hervor, dass 63% der Befragten für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) – häufig auch als Robin-Hood-Steuer bezeichnet – sind, um die Banken und Finanzinstitutionen dazu zu veranlassen, ihren Teil zur Krisenbewältigung beizutragen.
Die Gewerkschaften werden den Staats- und Regierungschefs die Umfrageergebnisse beim G20-Gipfel in Los Cabos vorlegen, damit die FTS wieder auf die G20-Agenda gesetzt wird. Der französische Staatspräsident François Hollande will das Thema beim ersten G20-Treffen seit seiner Wahl ebenfalls ansprechen.
Die FTS genießt in den untersuchten G20-Ländern große Zustimmung (63%) und wird in den sechs an der Umfrage beteiligten EU-Ländern sogar noch stärker befürwortet (73%, 10 Prozentpunkte mehr als der globale Durchschnitt). Am Freitag werden die EU-Finanzminister tagen, um einen Beschluss über eine FTS auf EU-Ebene zu fassen: Jetzt wissen sie, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler dafür sind.
In den USA ist der Bekanntheitsgrad der FTS gering. Lediglich 17% der Befragten waren sich dieser Maßnahme bewusst, aber nach einer kurzen Erläuterung des Konzeptes sprachen sich 63% dafür aus, die Banken auf diese Weise einen Beitrag zur Gesellschaft leisten zu lassen.
"Vier Jahre nach dem Beginn der Krise sind weltweit nahezu 210 Millionen Menschen arbeitslos, die Einkommen sinken und die meisten Menschen haben nicht genug Geld, um davon etwas sparen zu können. Durch die FTS würden 480 Millionen Euro in die globale Wirtschaft zurückfließen und Finanzspekulationen eingedämmt werden", erklärte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.
Die Wut und die Verärgerung darüber, dass internationale Banken und Großkonzerne finanziell nicht genug zur Bewältigung der globalen Finanzkrise beigetragen haben, wachsen. Nach Ansicht von 78% der Befragten sollten internationale Banken mehr zahlen, 77% würden Großkonzerne stärker zur Kasse bitten.
"Die Zeit der Untätigkeit muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, am Montag in Berlin zu den Ergebnissen der Internationalen Gewerkschaftsumfrage.
"Die Umfrage zeigt, dass die Menschen ein klares Gespür für Gerechtigkeit haben. Zu Recht brandmarken sie die Handlungsunwilligkeit der Staaten in Sachen Finanzmarktregulierung. Im Namen der internationalen Gewerkschaftsbewegung fordere ich die Staats- und Regierungschef auf, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Als es darum ging, Spardiktate für die Krisenländer durchzudrücken, Renten und Löhne zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, wurden Widerstände im Eiltempo beiseite geräumt. Aber seit Beginn der Krise im Jahr 2008 warten die Menschen darauf, dass die Verursacher der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise an den Krisenkosten beteiligt werden. Hierzu wäre die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Beitrag. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen auf die Menschen hören und nicht länger auf die Lobbyisten der Finanzwirtschaft."
Und Richard Trumka, der Präsident des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, merkt an: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Wall Street durch eine Finanztransaktionssteuer, die Arbeitsplätze schaffen, Spekulationen begrenzen, neue Einnahmen in Milliardenhöhe bringen und die Grundlage für langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand schaffen würde, ihren Teil dazu beiträgt, die Krise in den Griff zu bekommen."
"Es wird Zeit, dass die britische Regierung endlich aktiv wird. Anstatt sich für die Interessen der Finanzwelt stark zu machen, sollte sie auf die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hören, die sich deutlich für eine FTS ausgesprochen hat, die die öffentlichen Finanzen transformieren und zu Wachstum und sozialer Gerechtigkeit beitragen wird", so Brendan Barber, der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC.
Als die weltweite Umfrage des IGB alarmierende Trends deutlich machte ‒ 67% der Menschen glauben, dass die Wähler nicht genügend Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse haben ‒ hat die internationale Gewerkschaftsbewegung gewarnt, dass der demokratische Vertrag mit den Wählern in vielen Ländern gebrochen wurde.
"Die Regierungen müssen auf ihre Bevölkerung hören, da sonst die Gefahr einer erhöhten politischen und wirtschaftlichen Instabilität droht. Banken und Großkonzerne üben zu großen Einfluss auf die Wirtschaft einzelner Länder aus. Eine Finanztransaktionssteuer ist eine gute Möglichkeit, um internationale Banken einen Beitrag zur globalen Wirtschaft leisten zu lassen", erklärte Sharan Burrow.
Die Gewerkschaften werden die Umfrageergebnisse bei Zusammenkünften auf dem G20-Gipfel mit einzelnen Staats- und Regierungschefs, darunter David Cameron (Großbritannien), Julia Gillard (Australien), Angela Merkel (Deutschland), Cristina Kirchner (Argentinien) und Yoshihiko Noda (Japan), sowie mit Christine Lagarde (IWF) und Angel Gurria (OECD) übergeben.
