„Die Profiteure der letzten 10, 15 Jahre sind die hohen und höchsten Einkommen – sowohl bei den Löhnen als auch bei den Vermögeneinkommen.“ So beginnt der SGB-Verteilungsbericht[1]. Und nur wenige Zeilen tiefer: „Die Politik hat diese Ungleichverteilung noch verstärkt. Sie hat im Dienst der Oberschicht gehandelt. Die Steuer- und Abgabepolitik hat insbesondere die obersten Vermögen und Einkommen entlastet.“
Subventionen für Reiche
Eine verantwortliche Politik müsste also korrigieren. In der Wirklichkeit geht es jedoch weiter mit so inspirierten Steuerumverteilungsprojekten: Am 11.3. gelangt die sogenannte Bauspar-Initiative zur Abstimmung. Sie will den Aufbau von Eigenkapital für den Kauf eines Eigenheims über Steuererleichterungen zusätzlich fördern. Dabei sollen die Bauspareinlagen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Jährlich maximal 15'000 Franken (Ehepaare das Doppelte) können so abgezogen werden. Dazu kommen weitere Steuervergünstigungen für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Sand statt Öl Käme der Vorschlag durch, nähme die Ungleichheit erneut zu. Denn eines ist bei dieser Initiative unbestritten: Dass von diesen Bausparmassnahmen nur höhere Einkommen profitierten. Sie würden erneut entlastet. Die Initiative ist also Öl ins Programm zunehmender Ungleichheit. Es braucht aber Sand. Und deshalb ein Nein am 11. März.
[1] SGB-Verteilungsbericht; S. 5, SGB-Dosssier 77/2011
