Seit Anfang Jahr haben die Schweizer Unternehmen öffentlich bekanntgegeben, dass sie über 13‘000 Arbeitsplätze streichen wollen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Denn der Stellenabbau von kleineren Firmen wird kaum öffentlich bekannt. Zahlreiche grössere Firmen versuchen, ihren Personalbestand in kleineren Schritten abzubauen, ohne Aussenstehende zu informieren. Vor allem in den letzten Wochen hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Es kommen täglich neue Meldungen.
Der SGB verfolgt diese Entwicklung mit grosser Sorge. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik könnten Entlassungen verhindert werden. Doch die Nationalbank und der Bundesrat wollen vor den Anlegern und Spekulanten, die den Franken in die Höhe getrieben haben, klein beigeben. Und im Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Schneider-Ammann herrscht Funkstille. Nicht einmal mehr Kurzarbeit wird öffentlich empfohlen.
Der SGB fordert:
- Der Franken ist nach wie vor viel zu stark. Die Nationalbank muss zusammen mit dem Bund alles unternehmen, dass der Frankenkurs auf ein vernünftiges Niveau kommt. Der Werkplatz Schweiz bräuchte in der gegenwärtigen Konjunkturlage einen Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro. Mit einem solchen Kurs würde der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze stark abnehmen.
- Firmen, die Gewinne machen, dürfen keine Entlassungen vornehmen. Firmen mit ersthaften Problemen sollen Kurzarbeit einführen. Die Kurzarbeit kann mit Weiterbildungsangeboten kombiniert werden.
- Die geplanten Sparprogramme bei Bund und Kantonen sind Gift für die Schweizer Wirtschaft. In den meisten Fällen sind sie unnötig. Wenn Defizite korrigiert werden müssen, dann indem überflüssige Steuersenkungen für Vermögende, hohe Einkommen oder Unternehmensgewinne rückgängig gemacht werden.
- Der Umbau des Finanzplatzes darf nicht auf Kosten der Angestellten stattfinden. Die Banken machen Gewinne, daher darf es keine Entlassungen geben. Im Banken-GAV sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eingeführt werden. Der Bund soll sich im Rahmen seiner „Weissgeldstrategie“ dafür einsetzen.
- Der Ausbau bei der Förderung der Innovationstätigkeit (KTI) war erfolgreich. Der Bund soll seine Möglichkeiten stärker ausschöpfen.
- Der Güterverkehr auf der Schiene ist durch den überbewerteten Franken stark gefährdet. Die Finanzhilfen des Bundes für 2012 müssen verlängert werden.
Diese Resolution wurde von der SGB-Delegiertenversammlung vom 16. November 2012 einstimmig verabschiedet.
