Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Finanzlage der Kantone genauer unter die Lupe genommen. Die konzeptuell neu aufgebaute Auswertung hat für das kommende Jahr ein durchzogenes Bild ergeben: In einigen Kantonen sind die strukturellen Saldi - also die um Konjunktureffekte bereinigten Finanzierungsergebnisse - positiv, in anderen negativ oder zumindest rückläufig. Nachteilig wirken dabei vielerorts im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 / STAF geplanten Gewinnsteuersenkungen.
Anstelle einer einkommensneutralen Umsetzung, planen etliche Regierungen massive Gewinnsteuersenkungen. Diese bringen Ausfälle mit sich, welche sich spätestens bei einer Abschwächung der Konjunktur nirgendwo mehr ohne harte Einschnitte finanzieren lassen. So gäbe es für die öffentliche Hand im Kanton Zürich Mindererträge von 220 Millionen, im Kanton Baselland 42 Millionen und im Kanton Solothurn 88 Millionen (jeweils Nettobeträge, d.h. inklusive der Mehreinnahmen aus der SV17/STAF). Der Kanton Bern führt dabei die Rangliste an: Würde die vom Regierungsrat geplante stufenweise Reduktion des Gewinnsteuersatzes umgesetzt, so fehlten dem Kanton und seinen Gemeinden jährlich 300 Millionen.
In Kontrast zu diesen Mindereinnahmen stehen insbesondere zwei Bereiche der öffentlichen Grundversorgung, in denen es in den nächsten Jahren alleine schon aus demografischen Gründen zu massiven Mehrausgaben kommen muss: die Langzeitpflege und die Bildung. Die Schülerzahlen steigen in der Volksschule laut BFS bis 2022 um jährlich 1.6%, bei den Pflegefällen liegt die Zunahme laut Berechnungen des SGB bei jährlichen 3.3%. Der SGB nimmt in seiner neuen Analyse zu den Kantonsfinanzen deshalb auch unter die Lupe, inwiefern die Kantone für diese Herausforderungen in der Langzeitpflege und im Bildungswesen gerüstet sind.
Auskünfte:
- Reto Wyss, Zentralsekretär SGB, 079 740 99 84
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
