Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB nimmt in seiner Vernehmlassungsantwort ausführlich Stellung zur vom Bundesrat vorgeschlagen Änderung im Bankgesetz zur Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank SNB an systemrelevante Banken. Der SGB erläutert in seiner Stellungnahme u.a. warum er fordert, dass die Gesetzesänderung zur Einführung von Ausfallgarantien vorerst zurückgestellt wird.
Wie der Bundesrat bereits kommuniziert hat, wird das Too-big-to-fail-Dispositiv im Rahmen der Aufarbeitung der Geschehnisse um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überprüft und die Ergebnisse danach dem Parlament unterbreitet. Der SGB ist der Meinung, dass nach dieser grundlegenden Aufarbeitung zuerst die beiden bestehenden Instrumente zur Krisenfestigkeit der Banken, also die Eigenkapital- und Liquidationsanforderungen der systemrelevanten Banken und die bestehenden Liquiditätshilfen der SNB, verstärkt und ausgebaut werden sollten. Zusätzlich braucht es weitere Instrumente und Massnahmen, um die systemrelevanten Banken stabiler zu machen.
Die Vernehmlassungsantwort findet sich im Volltext unten als PDF verlinkt.
