Den starken Franken bekämpfen muss zuallererst die SNB. Sie hat nun diese Woche einen sehr wichtigen, aber bei weitem noch nicht ausreichenden Schritt getan, indem sie eine Untergrenze von Fr. 1.20/1 Euro festgelegt hat. Damit die Löhne und Arbeitsplätze nicht unter Druck geraten, braucht es einen Franken/Euro-Kurs von mindestens 1.40.
Das bundesrätliche Massnahmenpaket, das die Räte in der kommenden Herbstsession zu behandeln haben, hat demgegenüber eine abfedernde Wirkung. Eine solche ist erwünscht, der SGB unterstützt deshalb das Paket. Sinnvoll ist insbesondere der Transfer eines Teils des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat wird die Kurzarbeitsdauer von 12 auf 18 Monate ausweiten müssen. Dass der Bundesrat auch gleich einen Vorschlag für die Finanzierung macht, ist konsequent. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit werden in der Exportwirtschaft Stellen erhalten. Die Firmen können damit einen sinkenden Auftragseingang auffangen oder vorübergehend selektiv nur rentable Aufträge annehmen, die sie nicht weiter in die Verlustzone bringen. Sinnvoll ist es auch, die bedeutenden Verluste im Schienenverkehr (Fakturierung in Euro, Kosten in CHF) annähernd zu kompensieren und so das Verlagerungsziel im Warentransport von der Strasse auf die Schiene abzusichern. Zu begrüssen sind auch die Massahmen im Bereich „Innovation“ (KTI etc.). Damit kann die Innovationskraft in einer schwierigen Phase gestärkt werden. Denn wegen der Frankenstärke dürften Firmen Innovationsprojekte eher zurückstellen - auch weil teilweise die Mittel dafür fehlen.
Der SGB spricht sich auch dafür aus, dass bereits jetzt der Grundsatzbeschluss zu einem zweiten Massnahmenpaket verabschiedet wird. Sein Zweck sollte, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, genau formuliert sein. Insbesondere müsste es die Nachfrage durch öffentliche Aufträge stützen, eine Kreditklemme verhindern und helfen, teure Sanierungen von untergedeckten Pensionskassen bzw. Liquidationsverluste bei Pensionskassen in der Exportwirtschaft zu verhindern helfen. Dazu wären die Sozialpartner in den betroffenen Branchen anzuhören.
Als unbrauchbar resp. kontraproduktiv wertet der SGB die verschiedenen Formen von Steuersenkungen (Abschaffung der Stempelabgabe, Allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der MWSt (insb. für Hotellerie)). Diese Forderungen hätten nicht nur extreme Steuerausfälle zur Folge, sondern es profitieren auch die Falschen. Beispielsweise Importeure, die günstig im Ausland einkaufen können. Die Abschaffung der Stempelabgabe würde die Frankenaufwertung sogar begünstigen, da sie Anlagen in Franken attraktiver macht. Abzulehnen sind ebenfalls generelle Lohnsubventionen: Sie sind sehr teuer und wirken nicht zielgerichtet.
