Steuerprivilegien für Reiche, zerstörerischer Standortwettbewerb und Steuersenkungen auf breiter Front schaffen überall im Land Defizite in den Kassen von Gemeinden und Kantonen. Reflexartig rufen bürgerliche PolitikerInnen nach Sparmassnahmen im Service Public und beim Personal und wollen so korrigieren, was sie mit ihrer Steuerpolitik selber angerichtet haben. Diese Politik geht an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei. Diese ist angewiesen auf einen starken Staat und vertraut auf die Leistungen der gemeinsamen Institutionen: Auf eine würdige Pflege im Alter, auf die Polizei oder auf ein möglichst starkes Bildungssystem. Nur für die obersten 10‘000 ist es interessanter die staatlichen Leistungen abzubauen als die Steuern anzuheben. Denn sie können diese Dienstleistungen privat einkaufen.
Dass diese gefährliche Sparerei auf Widerstand stösst, zeigten die 20‘000 Bernerinnen und Berner, die letzten Samstag an einer eindrücklichen Kundgebung teilnahmen. Mit einem so grossen Aufmarsch hatte an dieser ersten Grosskundgebung der Berner Gewerkschaften und Personalverbände seit 2002 niemand gerechnet. Im Kanton Bern wehren sich die Gewerkschaften gegen den stetigen Abbau beim Personal und die damit einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Im Zentrum steht die grundsätzliche Forderung für ein verlässliches Leistungsangebot im Kanton Bern. Das bestehende Defizit darf nicht mit einem katastrophalen Leistungsabbau kompensiert werden. Es braucht eine Grundversorgung für alle, die das Leben im Kanton Bern lebenswert macht. Béatrice Stucki, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD, brauchte deutliche Worte: „Wer dem Staat die nötigen Gelder entzieht schafft eine Zweiklassen-Gesellschaft und schadet dem sozialen Frieden.“ Und Barbara Dätwyler, Präsidentin der Sektion Bern des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) nannte ein Beispiel aus ihrem Bereich: „Wenn wir jetzt nicht klar und deutlich STOPP sagen, weiss ich nicht, ob wir in ein paar Jahren überhaupt noch Pflegende haben werden.“
In der ganzen Schweiz - nicht nur in Bern - treffen die Abbau-Politiker vermehrt auf Widerstand. So gingen letzten Herbst auch in den Kantonen St. Gallen, Genf, Waadt, Neuenburg, Tessin oder Luzern Zehntausende auf die Strasse und demonstrierten gegen die Sparpläne. Für den SGB steht fest: Im ganzen Land sind Bürgerinnen und Bürger und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bereit, der schädlichen Abbruchpolitik entgegenzutreten.
