Zwei Monate nach der Abstimmung über die AHV-Initiative des SGB hat der Bundesrat überarbeitete AHV-Finanzszenarien vorgelegt. Dabei zeigt sich: Bereits ein Modell, welches die wirtschaftliche Realität in der Schweiz geringfügig besser abbildet, führt zu weniger düsteren Szenarien für die AHV-Finanzen. Bis 2025 verbessert sich das Umlageergebnis der AHV aufgrund des neuen Modells des Bundesrates um 900 Mio. Fr.
In seinem neuen Modell hat der Bundesrat Teile des SGB-Modells (s. Dossier 53) übernommen. Allerdings ist auch das neue Modell nach wie vor zu realitätsfern.
- Das Modell geht nach wie vor von unrealistischen Annahmen für die Immigration aus. In den Jahren 1991 bis 2005 war die tatsächliche Immigration in der Schweiz jährlich um über 10'000 Personen höher, als im Modell des Bundesrates („mittleres Szenario“). Diese Jahre waren zum Teil wirtschaftlich schwierige Jahre, und es gab keine Personenfreizügigkeit. Rechnet man mit höherer Einwanderung, entlastet das die AHV um rund 2 Mrd. Fr. pro Jahr (Wert 2025).
- Das im Modell revidierte Produktivitätswachstums entlastet die AHV nur teilweise. Im Vergleich zum alten Modell müsste die AHV in den neuen Szenarien pro Jahr eine Entlastung um rund 0.28 Prozent der Einnahmen erfahren. Bis 2025 entspricht das mehr als 1.5 Mrd. Fr. und nicht 900 Mio. Fr., wie vom Bundesrat unterstellt („mittleres Szenario“). In der Vergangenheit war die produktivitätsbedingte Entlastung bei der AHV deutlich höher. Würde das Modell mit diesen Vorgaben rechnen, würde die Entlastung fast 3 Mrd. Fr. pro Jahr betragen (Wert 2025).
Der SGB erwartet vom Bundesrat ein realitätsnahes Modell für die AHV-Finanzen. Sind die AHV-Szenarien zu pessimistisch, haben Volk und Parlament keine seriöse Grundlage für ihre Entscheidungen. Ein Opfer dieses Pessimismus war die SGB-Initiative. Mit seinen systematisch falschen Prognosen hat der Bundesrat den Volkswillen fehlgeleitet.
