In nur vier Monaten hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zusammen mit seinen Partnern die Unterschriften für die Volksinitiative AHVplus gesammelt. Mit inzwischen über 116‘000 gesammelten Unterschriften ist die Initiative „AHVplus - für eine starke AHV“ de facto zustande gekommen. Der SGB hat nun seine Verbände und Partner aufgefordert, in den nächsten zwei Wochen die Unterschriftensammlung abzuschliessen und bereits gesammelte Unterschriften zurückzuschicken. Die Gemeinden fordert der SGB auf, die Beglaubigung bis Ende August vorzunehmen, damit die Initiative danach eingereicht werden kann. Der SGB dankt den vielen Helferinnen und Helfern, dass sie diese Initiative quasi im Referendumstempo gesammelt haben.
Angesichts der gewaltigen Abbaupläne des Bundesrats bei der Altersvorsorge ist das rasche Zustandekommen von AHVplus keine Überraschung. Es zeigt, dass breite Kreise in der Altersvorsorge statt Abbau sozialen Fortschritt wollen. Denn sie wissen, dass die Renten seit Jahren der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken und der Verfassungsauftrag bei weitem nicht erfüllt ist, wonach die Altersrenten aus erster und zweiter Säule den bisherigen Lebenswandel „in angemessener Weise“ ermöglichen sollen. Obwohl dieses Versprechen heute bei vielen Menschen nicht eingehalten wird, plant der Bundesrat vor allem Abbaumassnahmen, die teilweise durch massive Zusatzbeiträge bei der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. Statt Abbau bei der Altersvorsorge braucht es nun eine Stärkung der AHV. AHVplus verlangt einen Zuschlag von 10% auf alle AHV-Altersrenten. Die durchschnittliche AHV-Rente würde für Alleinstehende um rund 200 Franken, für Ehepaare um rund 350 Franken pro Monat steigen. Mit AHVplus haben die Stimmberechtigten nun einen Trumpf in der Hand, um dem Grossangriff auf die Altersvorsorge nicht mehr aus einer rein defensiven Perspektive entgegenzutreten.
Die Volksinitiative AHVplus wurde von den Verbänden des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes lanciert und wird von den Parteien SP und Grünen sowie weiteren Arbeitnehmer-Organisationen (etwa den Lehrerverbänden LCH und SER, dem Verband der Polizeibeamten VSPB, dem Zentralverband des Staatspersonals ZV, dem Verband des Pflegefachpersonals SBK sowie Travail.Suisse-Verbänden wie Syna und Alters-Organisationen wie VASOS und AVIVO) unterstützt.
Auskünfte:
- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
- Ewald Ackermann, SGB-Information, 031 377 01 09; 079 660 36 14
