Dem Versicherungsverband ist es bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bis zur vorberatenden Kommission des Nationalrates gelungen, massive Abstriche an der bisherigen Unfallversicherung durchzusetzen und damit die SUVA, die gemeinsam von den Sozialpartnern verwaltet wird, zu schwächen. Das zeigte sich modellartig an zwei neu geplanten Bestimmungen:
- Die Absenkung des versicherten Höchstverdienstes von 126‘000.- auf rund 100‘000.- Franken hätte in der Grundversicherung die Prämien um 2 % hochschnellen lassen. Denn der Einnahmeverlust bei den Prämien wäre höher gewesen als die Einsparung bei den Leistungen. Sowohl für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer wäre die Belastung gewachsen.
- Die Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades von 10 auf 20 % hätte vor allem handwerklich Arbeitende betroffen, die wegen einer Unfallverletzung Lohneinbussen von unter 20 % hätten hinnehmen müssen. Solche Lohnausfälle wären nicht mehr durch die Versicherung gedeckt worden – mehr Haftpflichtprozesse und damit allenfalls happige Kosten für Arbeitnehmende und Arbeitgeber wären die Folge gewesen.
Der SGB bekämpfte diese Revision von der ersten Stunde an, die rotgrünen Parteien auch. In den bürgerlichen Fraktionen wurden Kritiker der Vorlage auf Intervention der Privatversicherer kaltgestellt. Weil die Interessen der Sozialpartner insgesamt betroffen waren, suchte der SGB die Allianz mit Gewerbeverband und Baumeisterverband. Vereint verlangten Gewerkschaften und Gewerbe, die Vorlage müsse zurück an den Bundesrat. sonst ergreife man zusammen das Referendum. Ohne jegliche Not werde die bestens finanzierte und ausgezeichnet funktionierende Unfallversicherung verschlechtert.
Diesem Weckruf ist der Nationalrat am 22. September mit deutlicher Mehrheit gefolgt. Kurz vor dem Finish, nach langer Fahrt auf der Überholspur, kam jetzt für die Privatversicherer der Vollcrash.
