An ihrer zweitägigen Sitzung hat sich die Gesundheitskommission des Ständerates mit gewichtigen Geschäften zur Finanzierung der Grundversicherung befasst. Dies war dringend nötig, denn seit bald einem Monat kennen wir den im nächsten Jahr anstehenden massiven Prämienanstieg. Letzterer droht, die Kaufkraftprobleme der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen noch wesentlich zu verschärfen – obwohl die Prämienlast für viele dieser Haushalte bereits heute kaum tragbar ist, umso mehr im Kontext der aktuellen Teuerung.
Was es deshalb endlich braucht, sind tiefere Kopfsteuern (Prämien) und höhere einkommensabhängig finanzierte Mittel (Prämienverbilligungen). Beides hat der Nationalrat mit zwei in der Herbstsession beschlossenen Geschäften unterstützt: Erstens sollen die Prämienverbilligungen als akute Stützungsmassnahme im nächsten Jahr seitens des Bundes temporär erhöht werden und zweitens sollen danach – im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative von SP und SGB – sowohl der Bund als auch die Kantone diese Mittel langfristig adäquat erhöhen.
Die SGK-S hat nun aber die Behandlung beider Geschäfte vertagt, und negiert damit die Dringlichkeit einer sozialen Abfederung für die betroffenen Haushalte. Absolut unverständlich ist die Begründung der Kommission, die "Sofortmassnahme 2023" deshalb zu vertagen, weil zuvor eine längerfristige Lösung eingehend diskutiert werden müsse. Das Gegenteil ist der Fall: Zunächst braucht es eine sofortige Entlastung der Haushalte für das nächste Jahr, danach nahtlos eine substanzielle längerfristige Lösung.
Die Kommission muss nun in ihrer Novembersitzung unbedingt diese nötigen Entscheide fällen, damit die Geschäfte für die Wintersession beschlussreif sind.
