Und dann bezahlen einkommensschwache Familien die Zeche …

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CVP-Initiative entlastet diejenigen, die es nicht nötig haben

Der SGB lehnt die Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ab. Sie entlastet vor allem gut situierte Familien und wird den einkommensschwächeren Familien unter dem Strich Nachteile bringen.

Die CVP-Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ gibt vor, die Familien zu entlasten. In Tat und Wahrheit entlastet sie jedoch die einkommensstarken Familien. Denn heute wird rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern von der direkten Bundessteuer gar nicht erfasst. So gilt etwa: Ein Paar mit 2 Kindern und bloss einem verdienenden Elternteil zahlt erst ab einem Bruttoeinkommen von 97‘500.- direkte Bundessteuer. Oder: Ein Paar mit 2 Kindern und Eltern, die beide verdienen und deshalb eine Drittbetreuung von 10‘000.- geltend machen können, zahlt erst ab einem Bruttoeinkommen von 126‘000.- direkte Bundessteuer.

In den Kantonen und Gemeinden werden die Einkommen zwar tiefer erfasst. Dennoch gilt auch auf dieser Ebene, dass durch die Initiative im unteren Bereich nur wenig erspart wird, während oben die Nichtanrechnung der Kinder- und Ausbildungszulagen einschenkt.

Fazit I also: Die einkommensschwachen Familien gewinnen mit dieser Initiative nichts, die einkommensstarken schon.

Käme die Initiative durch, dann hätte die öffentliche Hand rund 1 Milliarde Franken weniger Steuereinnahmen. Der Bund wäre mit minus 200 Mio. betroffen, die Kantone zusammen mit rund 770 Mio. Will die öffentliche Hand den Umfang ihrer Leistungen garantieren, muss sie entweder zu neuen Einnahmen gelangen oder sie muss Leistungen einschränken. Während die einkommensstarken Familien dafür das durch die Volksinitiative ersparte Einkommen einsetzen können, müssten die einkommensschwachen Familien mehr bezahlen als zuvor.

Fazit II also: Die einkommensschwachen Familien gewinnen mit dieser Initiative nicht nur nichts, sie werden im Ergebnis sogar mehr belastet. Sie werden zum Opfer einer falsch angelegten Umverteilung.

Kommt etwas anderes dazu. Es gibt durchaus Vorschläge, Familien sozial gerecht zu entlasten resp. effizient zu unterstützen. Da ist der Vorschlag der SP eines fixen Kinderabzugs auf dem Steuerbetrag. Der SGB seinerseits setzt sich für eine intensivere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht), für höhere Kinderzulagen und einen Ausbau der Verbilligungen der Krankenversicherungsprämien ein.

All diese Vorschläge hätten deutlich weniger Umsetzungschancen, wenn die Volksinitiative der CVP durchkäme. Das Terrain wäre besetzt, die familienpolitische Pflicht getan. Das Mässige, Mickrige und Einseitige verhinderte das wirklich Fortschrittliche.

Fazit III: Am 8. März geht es also auch um eine familienpolitische Weichenstellung. Es gilt zu verhindern, dass eine wirklich fortschrittliche Familienpolitik für lange Zeit nicht zum Zuge kommen kann.

Kasten: Nein zur Energiesteuer

Der SGB lehnt auch die grünliberale Initiative ab. Sie gefährdet die Finanzen von Bund und AHV. Denn wäre die Steuer wirksam und dämpfte den Energieverbrauch, dann sänke auch der Steuerertrag. Dann wäre es ebenfalls möglich, dass die Sätze aufgrund der politischen Konstellationen nicht mehr erhöht würden. Gleichzeitig belastet die Initiative die unteren Einkommen übermässig. Der SGB befürwortet Energieabgaben nur dann, wenn sie pro Kopf rückerstattet werden.

Zuständig beim SGB

Gabriela Medici

Zentralsekretärin

031 377 01 13

gabriela.medici(at)sgb.ch
Gabriela Medici
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