Die neuesten seco- Zahlen zeigen es: Die Arbeitslosigkeit klettert weiter in die Höhe. Um 0,2 auf 4,2 % stieg die Arbeitslosenquote im November 09 an. Gleichzeitig sind fast eine Viertel Million Menschen auf Stellensuche.
Und was tut in diesem Moment die schweizerische Politik? Sie will auf perverse Weise die Opfer, die Arbeitslosen, statt die Täter strafen. Schon fast lehrbuchmässig zeigt dies die aktuelle Debatte zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Es ist eine verkehrte Welt und ein Skandal, dass das Parlament den sozialen Schutz vor Arbeitslosigkeit vor allem bei den Meistbetroffenen der Krise, den Jugendlichen und den Langzeitarbeitslosen, derart massiv abschwächen will und gleichzeitig bei allen Entscheiden, die für mehr Erwerbsarbeit sorgten, voll auf der Bremse steht.
Der SGB wird weiterhin für eine aktive Konjunkturpolitik kämpfen. Den Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung wird er entschieden bekämpfen.
