Die Umsetzung der Pflegeinitiative lässt schon viel zu lange auf sich warten. Die vom Bundesrat dazu präsentierten und später vom Nationalrat noch wesentlich verschlechterten Vorschläge sind absolut unausreichend. Mit einigen wenigen Ausnahmen verpasst es nun leider auch die zuständige Ständeratskommission, hier endlich Gegensteuer zu geben. Der Volkswille wird damit weiter ignoriert, und genauso die viel zu hohe, nicht mehr lange tragbare Belastung des Pflegepersonals.
Das Personal in den Spitälern, Heimen und Spitex-Diensten arbeitet am Limit. Viele brennen aus oder verlassen den Beruf. Der Pflegenotstand verschärft sich, die Versorgungssicherheit ist bedroht. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, und sie geben der breiten Bevölkerung Anlass zu grosser Sorge. Deshalb wurde die Pflegeinitiative vor fünf Jahren mit grosser Mehrheit angenommen. Und deshalb ist es ein Skandal, dass die Politik bis anhin fast untätig geblieben ist.
Nun hätte es die ständerätliche Gesundheitskommission in der Hand gehabt. Sie hätte bei der Beratung des Umsetzungsgesetzes zur Pflegeinitiative endlich vorwärts machen und die vom Nationalrat übernommene Vorlage wesentlich stärken müssen. Geschehen ist aber viel zu wenig: die völlig unzureichende Linie des Nationalrats wurde in den grossen Zügen bestätigt. Lediglich die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der derzeit angesichts der Belastung horrend hohen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden fand eine Mehrheit. Zusatzfinanzierung, Mitsprache der Arbeitnehmenden, griffige Vorgaben zur Personalausstattung etc. – all diese unabdingbaren Forderungen wurden aber erneut in den Wind geschlagen.
Die Umsetzung der Pflegeinitiative ist nicht nur demokratische Pflicht, sondern auch eine gesundheitspolitische Unumgänglichkeit. Wenn sich das Parlament gegenüber den grossen demografischen Versorgungsfragen einfach blind zeigt und die Bedürfnisse der Pflegenden grösstenteils ignoriert, dann hat dies sehr bald reelle, für alle spürbare Folgen in der Verfügbarkeit und Qualität der Pflege. Darauf weist auch das Pflegepersonal selbst mit Aktionen und Kampagnen unablässig hin: Als nächstes mit einem Protestmarsch anlässlich des 5-jährigen "Jubiläums" der Pflegeinitiative am 28. November 2026. In der Verantwortung steht nun der Ständerat, welcher das Gesetz voraussichtlich in der Wintersession beraten wird: Die Vorlage muss dann massiv korrigiert werden, dazu gibt es keine Alternative.
