Der SGB wird in den nächsten vier Jahren die sozialen Errungenschaften verteidigen und sich für die Schliessung bestehender Lücken engagieren. Dies haben die rund 400 Delegierten am Donnerstag am Kongress im Rahmen einer Debatte über die Soziale Sicherheit deutlich gemacht. Statt die Sozialversicherungen zu schwächen, muss die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Fokus der Politik stehen.
Soziale Risiken wie Tod, Alter, Krankheit, Invalidität, Unfall und Arbeitslosigkeit können nur kollektiv getragen werden. Denn deren finanzielle Folgen sind alleine nicht zu stemmen. Dazu gibt es keine leistungsfähigeren Instrumente als Sozialversicherungen. Denn sie verbinden das Prinzip der grossen Zahl mit dem Prinzip der Solidarität - etwa zwischen Jung und Alt, zwischen Gesund und Krank sowie zwischen Reich und Arm. Deshalb liefern Sozialversicherungen viel bessere Ergebnisse als jede private Vorsorge.
Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, die AHV, darf aus diesem Grund nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden. Von einer Schwächung profitiert nur die private Vorsorge. Die Erhöhung des Frauenrentenalters kommt für den SGB damit nicht in Frage. Sie trägt der Lebenssituation der Frauen über 60 nicht Rechnung. Ausserdem ist der Arbeitsmarkt schon heute nicht fähig, Personen in diesem Alter genügend Stellen anzubieten.
Falsch ist auch der geplante teilweise Rückzug des Bundes aus der AHV-Finanzierung (Neuordnung des AHV-Bundesbeitrags). Dies würde entweder zu höheren Mehrwertsteuern oder zu tieferen Rentenleistungen führen. Die im Falle einer finanziellen Schieflage der AHV geplante automatische Sistierung der zweijährlichen Rentenanpassung an Teuerung und Lohnentwicklung lehnt der SGB strikt ab.
Für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen - also das Gros der Bevölkerung - ist die AHV der stärkste Pfeiler ihrer Altersvorsoge. Für ein würdevolles Leben im Alter brauchen sie ein angemessenes Renteneinkommen. Deshalb darf die erste Säule nicht geschwächt werden. Die AHV braucht in der anstehenden Reform "Altersvorsorge 2020" eine Stärkung wie sie die Initiative "AHVplus" in Form eines 10-Prozent-Zuschlags fordert. Dies umso mehr als die AHV-Neurenten immer mehr der Lohnentwicklung hinterherhinken.
Nicht hinnehmen wird der SGB die Pläne für Abstriche bei den Ergänzungsleistungen (EL). Wird der Zugang zu den EL eingeschränkt, würden Leute mit mittleren Einkommen hart getroffen. Sie würden rasch von Sozialhilfe abhängig. Die EL würden ihre Funktion als Pflegeversicherung nicht mehr erfüllen. Der SGB wird deshalb Verschlechterungen bei der Finanzierung der Pflege im Alter bekämpfen.
Weiter sprach sich der SGB-Kongress gegen Verschlechterungen der ohnehin schon tiefen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge aus. Die vorgeschlagene drastische Absenkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% lehnt der SGB ab
Die SGB-Kongressdelegierten unterstrichen ihre Bereitschaft, ihre Forderungen mit Nachdruck zu vertreten und hiessen eine Resolution gut, in der zu einer nationalen Kundgebung am 7. März 2015 für Lohngleichheit und gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre aufgerufen wird.
Mit ihren Forderungen und Botschaften richteten sich die Delegierten auch an Sozialminister Alain Berset, der in seiner Rede das Projekt "Altersvorsorge 2020" erläuterte. Er rief dabei zu gemeinsamem Engagement für eine langfristig stabile Altersvorsorge auf.
Auskünfte
- Doris Bianchi, Geschäftsführende Zentralsekretärin SGB, zuständig für Sozialpolitik 031 377 01 13 oder 076 564 67 67
