Nicht nur die Krankenkassenprämien werden nächstes Jahr um mehr als 10 Prozent steigen und der Schweizer Bevölkerung viel Geld aus der Tasche ziehen. Es kommt noch dicker: Mit den heutigen Beschlüssen der nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit werden die Versicherten noch mehr zur Kasse gebeten und die Löhne des Gesundheitspersonals kommen unter Druck: So sollen neu alle Erwachsenen bei einem Spitalaufenthalt pro Tag einen Beitrag zahlen, ohne dass eine Obergrenze festgelegt worden wäre. Auch lehnte die Kommission ab, die heutige Obergrenze der jährlichen Kostenbeteiligung von 700 Franken im Gesetz festzulegen und beschloss gleichzeitig, den Selbstbehalt von heute 10 auf 20% zu erhöhen bei all jenen Versicherten die den Spezialisten direkt aufsuchen. Schätzungsweise werden den Versicherten so zusätzlich mindestens 300 Mio. aufgebürdet. Mit einem Eingriff ins Tarifsystem sollen weitere Millionen auf dem Buckel des Gesundheitspersonals in den Spitalambulatorien gespart werden.
Diese massive Abschöpfung von Kaufkraft belastet das Budget der Haushalte und richtet grossen konjunkturellen Schaden an. Wegen der höheren Krankenkassenprämien, den von der Kommission zusätzlich beschlossen Massnahmen zu Lasten der Versicherten und des Gesundheitspersonals fehlt den Haushalten das Geld für den Konsum. Die Binnenwirtschaft, die gegenwärtig noch befriedigend läuft, wird das empfindlich treffen. Damit sind viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Der SGB fordert, dass die 1,2 Milliarden Franken, die dem Bund aus dem Verkauf der UBS-Anleihe zugeflossen sind, für die Erhöhung der Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien verwendet werden. Dies zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 200 Millionen Franken. Mit dieser Erhöhung der Prämienverbilligung könnten die negativen konjunkturellen Wirkungen der Prämienerhöhung aufgefangen werden. Und die unschuldig unter der von den Abzockern verursachten Krise leidenden Haushalte könnten etwas entlastet werden.
