In seinen Reformplänen Altersvorsorge 2020 tritt der Bundesrat brachial und kompromisslos an. Der SGB wird vehement dafür eintreten, dass jene Punkte dieses Programms, die eine Rentensenkung zur Folge haben, beerdigt werden.
Die Sonntagspresse hat die Reformpläne zur Altersvorsorge 2020 publik gemacht. Würden die Pläne umgesetzt, müssten Rentnerinnen und Rentner künftig mit weniger auskommen oder vorher deutlich mehr einzahlen. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist dieser Weg nicht gangbar. Schon heute ist das Renteneinkommen für tiefe und mittlere Einkommen zu niedrig, um ein anständiges Leben im Alter zu garantieren. Zudem haben Leute über 50 bereits heute Mühe, im Arbeitsmarkt zu bestehen.
Brutale Rentensenkungen
Mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent erwägt Bundesrat Alain Berset die grösste Rentensenkung aller Zeiten. Der letzte Anlauf, den Mindestumwandlungssatz zu senken, wurde 2010 an der Urne abgeschmettert. Fast 73 Prozent der Abstimmenden lehnten die Kürzung um 0,4 Prozent auf 6,4 Prozent ab. Nun soll der Satz gar doppelt so stark gesenkt werden. Die Pensionskassenrenten würden so um 12 Prozent sinken. Wer auf eine Pensionskassenrente von 1500 Franken pro Monat anspart, etwa ein Schreiner, würde wegen der Altersvorsorge-Reform pro Monat fast 200 Franken weniger im Portemonnaie haben. Dieser Rentenabbau wird es an der Urne schwierig haben. Zwar schlägt der Bundesrat vor, den Ausfall zu kompensieren. Kompensation heisst jedoch, der Zweiten Säule zusätzliche Mittel zuzuführen. Dieses Rezept wurde bei der 1. BVG-Revision verordnet. Damals wurde die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit der Vergrösserung des Altersguthabens abgefedert. Zehn Jahre später ist jedoch die Bereitschaft, mehr Geld in die Zweite Säule einzuzahlen, auch auf Arbeitnehmerseite deutlich gesunken. Für Leute mit tiefem Einkommen rechnet sich die Zweite Säule nicht. Die AHV ist für tiefe und mittlere Einkommen die weit effizientere Altersvorsorge als das Zwangssparen in der Zweiten Säule. Die Stärkung der AHV wie sie die SGB Initiative AHVplus will, ist der Königsweg für eine gute Altersvorsorge.
Ungerechte Rentensituation für Frauen
Bereits seit längerem bekannt ist die Forderung nach einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Die Verkürzung der Bezugsdauer ist ebenfalls eine Rentensenkung. Sie trifft nur die Frauen und wiegt besonders schwer. Denn Frauen haben deutlich tiefere Altersrenten als Männer. Die Gründe dafür liegen bei der Zweiten Säule und den tieferen Löhnen der Frauen. Von Gleichberechtigung der Frauen im Rentenalter kann also nicht die Rede sein. 40 Prozent aller Frauen verlassen den Arbeitsmarkt vor 64. Dabei spielen familiäre Verpflichtungen eine wichtige Rolle. Viele Frauen um die 60 betreuen ihre Enkelkinder und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Andere pflegen ihre kranken Eltern, Schwiegereltern oder den eigenen Partner. Die Heraufsetzung des Frauenrentenalters verkennt die soziale Realität der Frauen. Als Sanierungsmassnahme für die AHV ist sie einseitig und ungerecht. Der SGB lehnt eine solche Rentenverschlechterung ab. Vielmehr muss das Renteneinkommen der Frauen durch den Ausbau der AHV verbessert werden.
Finanzierungstricks bluten die AHV aus
Auch bei der Finanzierung der AHV ziehen dunkle Wolken auf. Der Bund will sich aus seiner Verantwortung gegenüber der AHV stehlen und sich so einen grösseren Spielraum für Steuersenkungen – etwa für die Unternehmenssteuerreform III – schaffen. Heute übernimmt der Bund rund 20% der AHV-Ausgaben. Laut den bundesrätlichen Plänen soll der Bund nur noch 10% der Ausgaben decken. Der restliche Anteil soll an die Einnahmen der Mehrwertsteuer geknüpft werden. Der heutige Bundesanteil von 7,6 Mrd. Franken würde sich auf circa 5 Mrd. Franken reduzieren. Der Ausfall müsste dann durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgefangen werden. Damit schwächt der Bund die Erste Säule massiv. Ein starker Ausbau der AHV-Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist unbeliebt, weil sie den Konsum verteuert. Der Druck für Rentenkürzungen bei der AHV wird zunehmen. Passend dazu fordern auch Economiesuisse und die bürgerlichen Parteien eine automatische Leistungsanpassung bei der AHV, mit andern Worten: eine Schmälerung der künftigen Renteneinkommen. Unter dem Titel Schuldenbremse für die AHV hat das Eidg. Parlament bereits die Einführung einer technokratischen Ausgabenkürzung beschlossen. Künftig sollen die AHV-Renten nicht mehr der Teuerung- und Lohnentwicklung angepasst werden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird sich vehement gegen alle Pläne stemmen, die das Rentenniveau drücken.
