Wenn die 13. AHV-Rente ausbezahlt wird, geht es endlich wieder aufwärts bei den Renten. Das passt den Arbeitgebern und einem Teil der bürgerlichen Parteien nicht. Doch dass sie die AHV nicht finanzieren wollen, ist völlig neu. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert, dass höhere Lohnbeiträge abgelehnt wurden – obwohl die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber sinken. Die SGB-Delegiertenversammlung wird voraussichtlich im Spätsommer die Parole zur Mehrwertsteuer-Erhöhung fassen.
In der Vergangenheit hat der SGB Mehrwertsteuer-Erhöhungen für die AHV unterstützt. Die AHV-Renten sind ausgesprochen gerecht verteilt, weil es eine unbeschränkte Beitragspflicht und gleichzeitig eine Minimal- und Maximalrente gibt. Jeder Franken, der in die AHV fliesst, hat daher eine einkommenspolitisch sehr stark ausgleichende Wirkung.
Die hohen Einkommen zahlen zudem wesentlich mehr Mehrwertsteuer als die tiefen Einkommensgruppen. 10 Prozent der Einnahmen werden von Banken und Versicherungen (bzw. ihren reichen Kund:innen) bezahlt, weil sie ihre MWSt-pflichtigen Vorleistungen nicht abziehen können. Weitere 10 Prozent werden von ausländischen Tourist:innen bezahlt.
Bei der AHV-Finanzierung politisieren die Arbeitgeber zusammen mit einem Teil der bürgerlichen Parteien völlig an der Bevölkerung vorbei. Die Bevölkerung will keine Erhöhung des Rentenalters. Das hat sie 2024 in der Volksabstimmung mehr als klar zum Ausdruck gebracht. Lohnbeiträge wären problemlos möglich. Die Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung (Solidaritätsprozent), bei der Berufsunfallversicherung und bei den Familienausgleichskassen sind in den letzten Jahren gesunken.
Der SGB wird seine Position zur MWSt-Erhöhung für die AHV an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Spätsommer festlegen.
