Wieder einmal blasen Volksvertreter zur Jagd auf das Volk. Besonders zeichnet sich die St. Galler Ständeratsdeputation aus. Erika Forster (FDP) hat einen Vorstoss für die Erhöhung des Rentenalters der Frau von 64 auf 65, Eugen David (CVP) einen für die Abschaffung des automatischen Teuerungsausgleichs bei der AHV lanciert. In der ständerätlichen Kommisson sind sie damit durchgekommen. Die nationalrätliche Kommission dürfte die Vorstösse voraussichtlich noch vor den Wahlen behandeln. Entscheiden wird dann das Ende Oktober neu gewählte Parlament, vermutlich in seiner ersten, der Dezembersession 2011. Damit nicht genug! Bundesrat Burkhalter plant, ebenso uneinsichtig, für 2012 einen neuen Vorstoss zur Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes in der Beruflichen Vorsorge (von 6,8 auf 6,4 %).
Der Fahrplan steht. Doch was bedeutet das für die Pensionierten, die künftigen wie die heutigen? Der SGB hat gerechnet:
Renteneinbussen Ehepaar pro Jahr
Rentenanpassung gemäss E. David* | Erhöhung Frauenrentenalter auf 65 Jahre** | Senkung Mindestumwandlungssatz | Total | |
|---|---|---|---|---|
Tiefe Einkommen | Fr. 752.- | Fr. 733.- | Fr. 675.- | Fr. 2160.- |
Mittlere Einkommen | Fr. 752.- | Fr. 733.- | Fr. 1'707.- | Fr. 3192.- |
Hohe Einkommen | Fr. 752.- | Fr. 733.- | Fr. 2'480.- | Fr. 3965.- |
Renteneinbussen Frau pro Jahr
| Rentenanpassun gemäss E. David* | Erhöhung Frauenrentenalter auf 65 Jahre** | Senkung Mindestumwandlungssatz | Total | |
|---|---|---|---|---|
Tiefe Einkommen | Fr. 283.- | Fr. 552.- | Fr. 76.- | Fr. 911.- |
Mittlere Einkommen | Fr. 409.- | Fr. 797.- | Fr. 929.- | Fr. 1206.- |
Hohe Einkommen | Fr. 501.- | Fr. 977.- | Fr. 1'311.- | Fr. 2789.- |
Einkommenskategorien beziehen sich auf das letzte Jahr vor der Pension. Sie sind wie folgt gesetzt: Für Ehepaare 79‘100 = tief; 135‘100 = mittel; 262‘300 = hoch. Für Frauen: 30‘600 = tief; 69‘600 = mittel; 130‘000 = hoch.
* Durchschnitt der letzten 20 Jahre, zu Preisen 2011.
** 22 statt 22,8 Jahre Rentenbezug, ohne Auswirkungen auf Arbeitsmarkt.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner stellt fest: „Das ist der grösste Angriff auf den Sozialstaat, den es in der Schweiz je gegeben hat! – Ein solcher Abbau bricht den Verfassungsauftrag, wonach die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben.“
Die einzelnen Elemente dieses Abbaus sind in Abstimmungen vom Volk allesamt schon mal verworfen worden. Dennoch kommen die Forster-David-Burkhalter zum x-ten Mal mit der gleichen Platte. Das erinnert an den Ostberliner Aufstand von 1953 und an Brechts Kommentar dazu, wonach das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Pragmatisch umgesetzt heisst das: Es ist ein anderes Parlament zu wählen. Es sind Menschen mit sozialem Sensorium zu wählen, nicht Rentenabbauer. Echte Volksvertreter und nicht Vertreter gegen das Volk. In 14 Tagen kann das Volk korrigieren.
