Die Invalidenversicherung (IV) wurde in den letzten Jahren einem strengen Sparregime unterworfen. Eine Revision jagte die andere. Nun hat das Parlament das Revisionsrennen gestoppt. Zu Recht, denn die IV befindet sich auf Kurs. Ihre Finanzen stabilisieren sich. Weitere Leistungskürzungen sind nicht nötig. Vielmehr muss die IV nun ihre neue Rolle als Eingliederungsversicherung konsolidieren. Und die Unternehmen müssen Arbeitsplätze für die zu integrierenden Invaliden schaffen.
Die IV-Revision 6b hätte zu Rentenkürzungen bei Schwerinvaliden geführt. Zudem wären künftig die IV-Renten nicht mehr der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst worden. Ein perfider Interventionsmechanismus hätte der IV den finanziellen Spielraum geraubt. Die Folge wären technokratisch bestimmte automatische Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen gewesen. Dass das Parlament eine so technokratisch bestimmte Revision hat abstürzen lassen, ist richtig.
