Mitten in der Krise hat sich heute gezeigt, dass die soziale Absicherung in der Schweiz den bürgerlichen Ratsmehrheiten kaum einen Pfifferling wert ist. Der Nationalrat, der sich über den zweiten Anlauf der 11. AHV-Revision beugte, hat heute eine Vorlage gezimmert, die sich sehr nah an diejenige anlehnt, die das Volk 2004 haushoch bachab geschickt hat:
- Bei der Rentenanpassung wird künftigem Rentenabbau Tür und Tor geöffnet.
- Das Rentenalter der Frauen soll ohne Kompensation erhöht werden.
- Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen wird de facto eine vorzeitige Pensionierung verunmöglicht.
Gegen eine so vom Abbaugeist markierte Vorlage wird der SGB das Referendum lancieren.
Die Beschlüsse des Ständerates zur AVIG-Revision sind vom gleichen Geist geprägt. Diese Vorlage wird auf dem Höhepunkt der Krise, wenn Arbeitslose dringend auf Hilfe angewiesen wären, den Versicherungsschutz drastisch abbauen. Vor allem die Jugendlichen und die Langzeitarbeitslosen, die hauptsächlichsten Opfer der Krise, sollen nun für die Fehler der Boniabzocker büssen müssen. - Der SGB hat deshalb bereits vor einem Monat beschlossen, diesen erneuten Sozialabbau per Referendum zu bekämpfen.
Das Volk seinerseits kann einer so deformierten Sozialpolitik erstmals die rote Karte zeigen, indem es an der Abstimmung von diesem Wochenende den Rentenklau in der Zweiten Säule klar ablehnt.
