Die heute kommunizierten Krankenkassenprämien-Erhöhungen sind Gift für die Menschen und Krisenbrandbeschleuniger gleichzeitig: 1'193 Franken mehr wird 2010 eine Familie mit einem Kind und einem jungen Erwachsenen im Durchschnitt zahlen müssen. In einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit wird dies viele Menschen vor kaum lösbare Probleme stellen. Gleichzeitig werden durch den Entzug von ca. 2 Milliarden Kaufkraft die Krise und damit die Arbeitslosigkeit massiv verstärkt. Die Forderung des SGB ist deshalb unmissverständlich: Jetzt braucht es einen Prämienscheck gegen den Prämienschock. Für Familien und für tiefe Einkommen muss der Bund diese Erhöhungen übernehmen. Er soll seinen ausserordentlichen Erlös aus der Veräusserung der UBS-Beteiligung in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken für die Prämienverbilligung einsetzen.
Die Ablehnung jeglicher Erhöhung der Prämienverbilligung durch den Nationalrat in der Herbstsession ist ein Skandal sondergleichen. Sie zeugt davon, dass die Mehrheit der Räte, die gleichzeitig für die Begüterten Steuergeschenke verabschiedet hat, die Krise ungeachtet der sich häufenden Opfer bloss aussitzen will. Gegen diese arrogante und sozial blinde Politik haben die Gewerkschaften heute auch mit einer Kundgebung vor dem EDI protestiert. Die Forderung ist klar: Hier muss der Ständerat korrigieren.
Grundsätzlich anzupacken sind jetzt die sozialpolitischen Ziele der Prämienverbilligung. Das bei der Einführung des KVG formulierte Sozialziel sah vor, die Prämienbelastung schweizweit auf 8 % des steuerbaren Einkommens zu beschränken. Dieses Ziel ist nun endlich umzusetzen. Denn die Prämienverbilligung gehört als Korrektur der unsozialen Kopfprämie zum Krankenversicherungsgesetz.
Gleichzeitig fordert der SGB flächendeckend qualitativ hochstehende Managed-Care-Modelle. Das von den Gewerkschaften und Berufsverbänden in die Kommission eingebrachte Modell der „Persönlichen Gesundheitsstelle“ ist richtungweisend. Die vom Ständerat beschlossenen Managed-Care-Massnahmen gehen in die falsche Richtung. Sie fördern die Risikoselektion und stärken die Macht der Kassen - und müssen deshalb korrigiert werden.
