Die AHV ist die erste und für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigste Säule der Altersvorsorge. AHV-Renten haben den Vorteil, dass sie – via Mischindex – regelmässig an die Teuerung angepasst werden. Trotzdem hinken die Renten der AHV inzwischen empfindlich hinter der Lohnentwicklung her. Die letzte reale Rentenerhöhung gab es 1975. Nach bald 40 Jahren ist es deshalb höchste Zeit für eine Rentenverbesserung. Die Volksinitiative AHVplus verlangt einen Zuschlag zu den Altersrenten in der Höhe von 10%. In Franken gerechnet würden dadurch die Renten der Alleinstehenden um rund 200 Franken und jene der Verheirateten um rund 350 Franken pro Monat steigen.
Weshalb eine Volksinitiative? Die vorläufigen Pläne des Bundesrates in der Altersvorsorge („Altersvorsorge 2020“) sehen für die Bevölkerung in den entscheidenden Punkten nur Verschlechterungen vor: Senkung der Renten der Pensionskassen (Stichwort „Umwandlungssatz“), Verschlechterung des Teuerungsausgleichs in der AHV (Stichwort „Schuldenbremse“), ganz abgesehen von der Heraufsetzung des Frauenrentenalters. Auf das Problem der ungenügenden Renten für viele mit unteren und mittleren Einkommen geben die Pläne aus dem Bundeshaus keine Antwort. Und weil bei den Pensionskassen eine Rentenverbesserung nicht realistisch ist (schon die Verteidigung der Renten der 2. Säule ist anspruchsvoll), kann das Verfassungsziel der Altersvorsorge („Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“) nur durch bessere AHV-Renten gewährleistet werden.
Dafür spricht auch, dass die AHV äusserst solid und leistungsfähig finanziert ist. Von 1975 bis heute ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner von 900‘000 auf über 2 Millionen angestiegen. Trotzdem sind die Lohnbeiträge an die AHV in diesen 38 Jahren nie erhöht worden. Nur einmal, vor 15 Jahren, brauchte es ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent. Warum ist die AHV-Finanzierung so leistungsfähig? Das Rezept ist so einfach wie solidarisch: Alle zahlen Beiträge auf dem ganzen Erwerbseinkommen, auch wenn sie Millionen kassieren. Aber auch die Einkommensmillionäre bekommen keine höheren AHV-Renten als die Mehrheit der Bevölkerung.
Das Preis-Leistungsverhältnis für bessere Renten ist deshalb für die grosse Mehrheit der Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen bei der AHV viel günstiger als bei allen anderen Formen der Altersvorsorge. Dies gilt aber nicht nur dann, wenn die Verbesserung der AHV-Renten über Lohnpromille finanziert würde (10% höhere Renten würden 3,6 Milliarden Franken kosten, was umgerechnet je 0,55 Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen entspricht). Käme nämlich die Erbschaftssteuer durch, so wären zwei Drittel der Rentenverbesserung bereits finanziert. Zwei Drittel der Rentenerhöhung wären auch auf einen Schlag finanziert, wenn die Tabaksteuer statt der Bundeskasse der AHV zu Gute käme.
Wir stehen heute vor einer Wende in der Rentenpolitik. Statt die AHV ständig schlechtzureden und die Bevölkerung mit immer neuen Abbauvorschlägen zu plagen, braucht es endlich wieder eine Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Bedürfnisse. Die in einem breiten Bündnis lancierte Volksinitiative AHVplus weist den Weg dazu.
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