Wir stehen mit der heutigen DV wieder vor wichtigen Entscheiden. Wichtige Entscheide nicht nur für uns, für unsere Mitglieder, sondern darüber hinaus für die ganze Gesellschaft. – Vor 2 Jahren haben wir mit der Mindestlohninitiative ein neues Kapitel in der Lohnpolitik unseres Landes aufgeschlagen. Die Initiative ist inzwischen gesammelt und eingereicht. Sie prägt schon heute die lohnpolitischen Diskussionen weit über unsere Reihen hinaus.
Jetzt geht es um ein neues Kapitel in der Rentenpolitik. Zu lange ist bei den Renten nichts mehr Positives passiert. Die zehn Jahre unter den freisinnigen Sozialministern Couchepin und Burkhalter waren verlorene Jahre. Geprägt waren sie von Projekten zum Sozialabbau. Mit unseren erfolgreichen Referenden bei der AHV und den Pensionskassen haben wir den Rentenabbau verhindert. Aber vorwärts gekommen sind wir nicht mehr. Die Renten hinken den Löhnen hinterher. Doch die Lebenshaltungskosten, die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten steigen. Kein Wunder reichen die Renten bei Rentnerhaushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen nur noch knapp oder gar nicht mehr für ein anständiges Leben. Jetzt ist es Zeit, endlich wieder für ein Stück sozialen Fortschritt auch in der Rentenpolitik zu sorgen.
Die Idee von AHVplus ist am SGB-Kongress Ende 2010 lanciert worden. Seither hat das SGB-Sekretariat viel gearbeitet. Die heutige DV stellt die Weichen für das Projekt.
Ausgangspunkt für AHVplus ist der Verfassungsauftrag. Die Verfassung verlangt, dass die Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ gewährleisten müssen. Das ist heute bei zu vielen Leuten mit unteren und mittleren Einkommen nicht oder nicht mehr der Fall.
AHVplus setzt auf die Verbesserung der AHV-Renten. Und damit auf das Erfolgsmodell AHV mit seinem für die grosse Mehrheit der Bevölkerung sehr guten Preis-Leistungsverhältnis. Die AHV ist solide finanziert. – Das Modell AHV ermöglicht es, dass bereits die heutige Rentnergeneration von AHVplus profitieren kann. Die vielen Rentnerinnen und Rentner mit bescheideneren Einkommen brauchen das.
Bessere Leistungen sind über die 2. Säule realistischer Weise bis auf weiteres nicht finanzierbar, erst recht nicht für die ältere Generation. Wir müssen bei den Pensionskassen in der heutigen Situation schon froh sein, dass es nicht zu Rentenverschlechterungen kommt. – Bei der AHV gibt es einen Nachholbedarf. Zu lange sind die AHV-Renten nicht mehr voll an die Entwicklung der Löhne und an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst worden.
Deshalb braucht es jetzt einen neuen Zyklus in der Rentenpolitik: Mit besseren AHV-Renten für die Leute mit unteren und mittleren Einkommen statt Verschlechterungen, mit denen aus dem Bundeshaus in den letzten zehn Jahren ständig gedroht worden ist.
Wichtig ist: Wir sind mit der Forderung nach Rentenverbesserungen nicht mehr allein. Die CVP hat im Wahlkampf eine Initiative lanciert, die zu weit höheren Renten für Ehepaare führen würde, Stichwort „Abschaffung der Plafonierung der Ehepaarrenten“. Egal, ob das nur eine Wahlkampfidee war oder ob die Idee ernst gemeint ist, und auch wenn diese Initiative ihre Haken hat: Zentral ist, dass damit erstmals seit langem eine bürgerliche Partei höhere AHV-Renten will.
Höhere AHV-Renten sind somit das Thema der kommenden Runde in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. AHVplus liefert dafür die entscheidende Vorgabe.
Gute Löhne und gute Renten: Das sind die Ziele für die Zukunft. Damit diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz entscheidend zum Wohlstand der Schweiz beitragen, den Anteil an diesem Wohlstand erhalten, der ihnen zusteht. Ziele, die die Schweiz wieder gerechter und solidarischer machen.
