Nach dem Willen des Nationalrates soll der Mindestumwandlungssatz nicht mehr im Gesetz, sondern vom Bundesrat festgelegt werden. Anstatt das Stimmvolk würden die Versicherungsgesellschaften und die Pensionskassen-Lobby die künftige Rentenhöhe diktieren. Für den SGB muss der Mindestumwandlungssatz zwingend im Gesetz festgelegt sein. Alles andere führt zu tieferen Renten.
Der Mindestumwandlungssatz definiert, wie hoch die Pensionskassenrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit tiefen Einkommen ausfallen wird. Die wichtigste Leistungsgarantie in der obligatorischen beruflichen Vorsorge muss demokratisch legitimiert sein. Es entspricht unserem direktdemokratischen Staatssystem, dass die Bürgerinnen und Bürger über zentrale Aspekte ihres Lebens mitbestimmen. Das Stimmvolk hat 2010 dieses Recht ausgeübt – und mit überwältigender Mehrheit von 70% die Senkung des Mindestumwandlungssatzes abgelehnt. Nun will der Nationalrat die direkte Demokratie aushebeln.
Dieser Entscheid folgt Plänen der Versicherungsgesellschaften und der Pensionskassen-Lobby. Denn diese können ihren Einfluss beim Bundesrat viel stärker ausüben als beim Stimmvolk. Tiefere Pensionskassenrenten und höhere Profite für die Versicherungsgesellschaften sind vorprogrammiert.
Der Nationalrat schafft mit der Überweisung dieser Motion an den Ständerat eine noch ungünstigere Ausgangslage für den Reformprozess Altersvorsorge 2020. Zum höheren Rentenalter und zu Rentenkürzungen kommt jetzt auch noch die Aushebelung der direkten Demokratie. Ein solches Paket wird das Stimmvolk nicht schlucken.
Auskünfte:
Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin des SGB, zuständig für die Sozialpolitik, 076 564 67 67
