Der Nationalrat bestätigt die Entscheide seiner Kommission und höhlt die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative fast komplett aus. Das ist nicht nur eine krasse Verweigerung des Volkswillens, es ist auch ein enormer Affront für das unter stetig weiter steigender Belastung stehende Pflegepersonal.
Zum Auftakt der Debatte hatten die Gesundheitsverbände dem Parlament erst gestern einen von 190'000 Personen unterzeichneten Appell überreicht. Dieser macht klar, dass es so nicht weitergehen kann. Das Personal in den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten arbeitet am Limit. Viele brennen aus oder verlassen den Beruf. Der Pflegenotstand verschärft sich, die Versorgungssicherheit ist bedroht. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, und sie geben der breiten Bevölkerung Anlass zu grosser Sorge. Vor bereits weit mehr als einer Legislaturperiode ist deshalb die Pflegeinitiative wuchtig in der Volksabstimmung angenommen worden. Nun endlich schnell und wirksam deren Umsetzung voranzutreiben wäre daher das Minimum gewesen, was der Nationalrat in der Sondersession hätte tun müssen. Stattdessen legt er bewusst die Basis für einen Scherbenhaufen: Die bereits völlig unzureichende Bundesratsvorlage, die von der vorberatenden Kommission noch weiter zusammengestrichen wurde, hat der Rat nun in der Erstbehandlung weitgehend bestätigt.
Wichtige Massnahmen wie die Senkung der Höchstarbeitszeit, ein fairer Ausgleich von Überstunden oder tripartite kantonale Kommissionen (alle wenigstens vom Bundesrat vorgeschlagen) hat der Nationalrat abgelehnt. Auf unabdingbare Massnahmen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und ganz generell die Finanzierung all dieser Massnahmen wurde bereits im Voraus verzichtet. Einzig die Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen wurde ins Gesetz aufgenommen.
Politik heisst eigentlich in erster Linie Verantwortung. Doch das bewusste Ignorieren der versorgungs- und demografiepolitischen Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist das Gegenteil davon. Nun liegt es am Ständerat, hier möglichst bald und deutlich zu korrigieren. Dazu gibt es keine Alternative.
Sonnenklar ist darüber hinaus, dass anstehende politische Weichenstellungen, die den Pflegenotstand sogar noch weiter verschärfen würden, auf keinen Fall erfolgen dürfen. Allen voran trifft dies auf die Abstimmung vom 14. Juni über die Chaos-Initiative zu. Deren Annahme wäre ein Debakel für das Gesundheitswesen in der Schweiz.
