Der Nationalrat will nicht einmal mehr über den vollen Teuerungsausgleich für RentnerInnen debattieren. Dabei verlieren die Renten durch die Teuerung und den Prämienschock immer mehr an Wert. Nun ist der Nationalrat nicht auf die Vorlage eingetreten, obwohl er den Bundesrat vor wenigen Wochen noch zu deren Ausarbeitung aufgefordert hat. Und obwohl die stark steigenden Preise und Prämien bei den Krankenkassen Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffen.
Einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt droht bis Ende 2024 ein Kaufkraftverlust von rund acht Prozent. Damit fehlt auf das Jahr gerechnet bis dann eine ganze Monatsrente im Portemonnaie.
Die Verfassung verlangt klar, dass die AHV-Renten mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden müssen. Doch seit zwei Jahren ist dies bereits nicht mehr der Fall. Insgesamt belief sich die Teuerung seit der letzten Rentenanpassung auf 3.4 Prozent, die Renten wurden per Januar 2023 aber nur um 2.5 Prozent erhöht. Um seine eigenen Versprechen einzuhalten, müsste das Parlament deshalb eine ausserordentliche Rentenerhöhung von 0.9 Prozent beschliessen. Es ist nun am Ständerat, die grosse Kammer daran zu erinnern.
