Die noch laufende Nationalratsdebatte zur AVIG-Revision offenbart auf erschreckende Weise, wie die bürgerliche Parlamentsmehrheit fernab jeglicher sozialen Sensibilität einen destruktiven Sparkurs auf dem Rücken der Arbeitslosen durchziehen will. In die bereits inakzeptable Vorlage des Ständerates hat die grosse Kammer weiteren massiven Abbau gepackt.
Einen eigentlichen Feldzug haben die Räte gegen die Jugendlichen geritten. Mit der Kürzung der Taggelddauer auf 130 Tage für bis zu 25-Jährige und auf 260 für 25- bis 30-Jährige, mit dem Abbau der Taggelder für Beitragsbefreite von heute 260 auf 90 und mit einer schärferen Regelung der Zumutbarkeit, die dazu führen wird, dass hoch Qualifizierte niedrig Qualifizierte verdrängen werden, wird hier eine neue Dimension des sozialen Zynismus erreicht.
Auch die Langzeitarbeitslosen sind besonders ins Visier der blindwütigen Abbauer geraten. Hier hat der Nationalrat auf der Abschaffung der Taggeld-Verlängerung auf 520 Tage in besonders betroffenen Regionen beharrt. Gleichzeitig hat er neu beschlossen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die Taggelder in zwei Schritten um je 5 % zu kürzen.
In der Geschichte des Parlamentes wird der heutige Tag als schwarzer in Erinnerung bleiben. Noch kaum je hat die Nationalratsmehrheit in einer solch queren Logik beantragt, die Opfer der Krise als Täter zu bestrafen. Eine solche soziale Arroganz wird der SGB mit dem Referendum zu Fall bringen.
