Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist enttäuscht über die Ablehnung der öffentlichen Krankenkasse. Damit wurde eine Chance verpasst, in der Krankenversicherung unnötige Werbe- und Marketingkosten zu unterbinden und den absurden Wettbewerb um gute Risiken zu beenden.
Die Krankenkassenprämien sind in der Vergangenheit deutlich stärker gestiegen als die Einkommen. Das belastet die Haushalte. Betroffen sind vor allem Menschen mit mittleren Einkommen, umso mehr als in den letzten Jahren viele Kantone im Rahmen ihrer Sparpakete begonnen haben, die Prämienverbilligungen zu senken. Diesen Trend will der SGB brechen. Er fordert einen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligungen.
Erfreut nimmt der SGB von der Ablehnung der Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse Kenntnis. Damit konnten steigende Preise für Lebensmittel verhindert und die Gefahr von Steuerausfällen abgewehrt werden.
Erfreulich ist auch der Entscheid der Schwyzer Stimmberechtigten, die bisherige Steuerpolitik zu korrigieren und die hohen Einkommen und Vermögen etwas stärker zur Kasse zu bitten. Die Schwyzer erteilten damit jenen Steuerhardlinern eine Absage, die auf eine angemessene Abschöpfung des Steuersubstrats verzichten wollten, nur um dann umso lauter eine Senkung der Schwyzer Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich zu fordern.
Auskünfte:
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
