Wichtigste Ursache für die gute finanzielle Situation der AHV ist das Lohnwachstum. Aufgrund der stark gestiegenen Produktivität nahmen die realen Löhne seit 1950 um mehr als das Vierfache zu. Das erhöhte die Einnahmen der AHV stark. Mit guter Arbeitsmarktpolitik (steigende Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit) und sozialer Steuerpolitik können wir diesen leistungsfähigen und grundsoliden Finanzierungsmechanismus weiter stärken.
In der Vergangenheit trafen die SGB- Finanzierungsszenarien recht genau zu. Jahr für Jahr erzielt die AHV Milliardenüberschüsse; gemäss den Finanzszenarien des Bundes dagegen sollte sie seit längerem riesige Defizite einfahren.
Die offiziellen AHV-Szenarien sind viel zu pessimistisch. Damit wurde Panik gemacht und Abbau begründet. Sie haben mit der Realität nichts zu tun. Auch in anderen zentralen Politikbereichen legte der Bund in jüngster Zeit immer wieder dramatisch falsche Zahlen vor (bspw. Ausfälle wegen Unternehmenssteuerreform II).
Der SGB verlangt nun einen Kurswechsel:
- Die ständigen Abbauforderungen in der AHV müssen endlich zurückgezogen werden. Schluss mit der Angstmacherei der letzten zehn Jahre gegenüber jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern.
- Der Bund soll die 15 Mrd. Franken Schulden tilgen, welche die IV bei der AHV hat. Dafür soll er die Überschüsse im Bundeshaushalt verwenden, die wegen der massiven Fehlbudgetierungen der letzten Jahre heute auf dem Ausgleichskonto liegen.
- Der Bund muss zu einer Praxis richtiger und realistischer Annahmen zurückkehren. So betragen die kumulierten Budgetierungsfehler in der Ära Merz mehr als 22 Mrd. Franken. Da sich die Schuldenbremse auf die falschen Budgetzahlen (statt die richtigen Rechnungsergebnisse) stützt, werden die Zahlen des Bundes immer mehr zu einer politischen Manipulationsgrösse, mit denen eine unsoziale Politik begründet wird.
Angehängt finden Sie Referate von:
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB
- Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
